Berlin. Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann ist wegen seiner Haltung zur Elbvertiefung heftiger Kritik aus der Koalition und Opposition ausgesetzt. Der CDU-Politiker hatte kürzlich im Kreistag von Cuxhaven gegen die Elbvertiefung gestimmt ungeachtet der Absicht der Bundesregierung, die Fahrrinnenanpassung der Elbe voranzutreiben.
In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen gefordert, Ferlemann die Zuständigkeit für die Elbvertiefung zu entziehen. Dieser sei durch sein Abstimmungsverhalten nachweislich befangen und könne sich nicht mit voller Kraft und Überzeugung für das Projekt einsetzen. „Die Fahrrinnenanpassung ist für uns norddeutsche Abgeordnete eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der christlich-liberalen Bundesregierung. Das Abstimmungsverhalten von Staatssekretär Ferlemann steht hierzu im deutlichen Widerspruch".
Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer sprach von einem Interessenkonflikt. Die Bundesregierung habe nicht verstanden, dass den deutschen Seehäfen und ihren seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen eine nationale Bedeutung für die Wirtschaft zukomme. Ferlemann hatte erklärt, er könne zwischen seinen Aufgaben in Cuxhaven und in Berlin trennen. „Hier vor Ort gibt es eine große Skepsis gegen das Projekt und zwar nicht zu Unrecht. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium ist es meine Aufgabe, für ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren zu sorgen. Das tue ich auch". (jök)
