Nürnberg/München. Nach dem Scheitern der bisherigen Klagen will der Bund Naturschutz (BN)den Ausbau des Münchner Flughafens nun mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe stoppen. Das kündigte der Landesvorsitzende Hubert Weiger am Dienstag an. Weder der bayerische Verwaltungsgerichtsgerichtshof noch das Bundesverwaltungsgericht hätten den Bedarf für die dritte Startbahn wirklich überprüft, kritisierte Weiger.
Die Verfassungsklage soll bis Freitag (14. August) eingereicht werden. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass nachweislich unzutreffende Bedarfsprognosen, die die zentrale Grundlage für Enteignungen, immense Eingriffe in Grundrechte und Naturzerstörung sind, von Gerichten immer wieder unter Verweis auf frühere Urteile und die immer gleichen Gutachter bestätigt werden“, sagte Weiger.
Keine Verzögerung
Beim Bundesverwaltungsgericht hat der BN nach Weigers Angaben mittlerweile eine „Anhörungsrüge“ eingereicht - eine Beschwerde, dass das Gericht die Argumente der Kläger nicht sachgerecht angehört beziehungsweise bewertet habe. Verzögern können die Naturschützer den Bau der Startbahn mit einer Verfassungsklage nicht. Rein rechtlich könnte die Staatsregierung die Bagger jetzt schon rollen lassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will aber im Herbst noch acht Gesprächsrunden mit Gegnern und Befürwortern sowie den Landtagsfraktionen leiten.
BN-Chef Weiger appellierte an die Staatsregierung, das Projekt endgültig zu beerdigen: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn es im Herbst 2015 eine endgültige politische Entscheidung gäbe. Die kann aber nur gegen die 3. Bahn ausfallen“, sagte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner.
Die in der Initiative „aufgeMUCkt“ organisierten Startbahngegner wollen auf einer Mitgliederversammlung entscheiden, ob sie mit Seehofer sprechen wollen. Und falls das Treffen zustande kommt, stellen sie Bedingungen: „Der Ort eines möglichen Gespräches kann für uns nur Attaching sein“, erklärten die beiden Sprecher Helga Stieglmeier und Hartmut Binner.
Bürger müssten umsiedeln
„Der Ministerpräsident erlebt dann unmittelbar, was das Leben in der Einflugschneise bedeutet und muss dann entscheiden, ob er dies noch mehr Bürgerinnen und Bürgern zumuten will.“ Attaching liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens, die Bewohner müssten im Falle eines Ausbaus umsiedeln. (dpa)
