Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge auf dem Flughafen Köln/Bonn beschlossen. Zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens sollen keine Passagiermaschinen starten und landen, beschloss das Landeskabinett in Düsseldorf am Dienstag. Nächtliche Frachtflüge seien in Köln/Bonn aber weiterhin erlaubt. So werde die Lärmbelastung für die Anwohner gesenkt, gleichzeitig würden die Interessen der Wirtschaft gewahrt. Das Verbot betreffe 6000 Starts und Landungen im Jahr, teilte ein Airport-Sprecher mit.
Nach Ansicht von Flughafen-Chef Michael Garvens ist das Verbot ein unrechtmäßiger Eingriff in eine bestehende Betriebsgenehmigung. Es schade dem Luftverkehrsstandort NRW und gefährde Arbeitsplätze. Für die Airlines sei es zudem ein Zeichen fehlender Verlässlichkeit. Die Nachtflugregelung, die Passagierflüge gestatte, sei erst 2008 von der Landesregierung bis 2030 verlängert worden. „Wir appellieren nun an den Bundesverkehrsminister, diesem Nachtflugverbot seine Zustimmung zu verweigern“, sagte Garvens.
Grundlage der Entscheidung seien umfangreiche rechtliche wie ökonomische Gutachten, zu denen das Verkehrsministerium des Landes Luftfahrtunternehmen, die Flughafengesellschaft sowie die betroffenen Kommunen angehört habe, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung. Das Vorgehen der Landesregierung sei „ökonomisch vertretbar und rechtlich zulässig“, erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger nach der Kabinettssitzung. Der Verkehrsminister: „Nach diesem sachlich ausgewogenen und transparenten Dialog-Prozess wird das Ministerium den Entwurf einer Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen für Köln/Bonn dem Bundesverkehrsministerium zur Zustimmung zuleiten. Damit setzen wir einvernehmliche Beschlüsse des Landtags aus den Jahren 2007 und 2010 sowie die Maßgaben im Koalitionsvertrag um.“
In einer ersten Reaktion verurteilte das Deutsche Verkehrsforum den Schritt: „Die Attraktivität des Flughafens ist enorm wichtig für die Zukunftschancen der Region. Arbeitskräfte und Wirtschaftskraft hängen von guten Betriebszeiten ab. Das gilt nicht nur für die Fracht, sondern auch für Passagierflüge“, erklärte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums.
Hailer äußerte auch rechtliche Bedenken: „Ein Nachtflugverbot würde in unzulässiger Weise in die bestehende Betriebsgenehmigung eingreifen. Die Verkehrswirtschaft muss sich auf Zusagen, die langfristig erteilt wurden, verlassen können.“ (dpa/diwi)
