Stuttgart. Baden-Württemberg lässt einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr 25 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Fernstraßenbau ungenutzt. Das berichten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise.
Insgesamt hat der Bund dem Südwesten 2016 demnach rund 789 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld kann für Autobahnen oder Bundesstraßen – also für Fahrbahnen, Tunnel oder Brücken – verplant werden. Das Verkehrsministerium wollte keinen Kommentar zu der Höhe der nicht abgerufenen Mittel abgeben. Ein Sprecher betonte auf dpa-Anfrage, dass sich das Land nicht abgerufene Bundesmittel im neuen Jahr zurückholen könne. Geld, das 2016 nicht genutzt wird, könnte also auch später noch in den Straßenbau fließen.
Verkehrsministerium will über Nutzung der Mittel informieren
Das Verkehrsministerium will dem Sprecher zufolge an diesem Donnerstag über die Nutzung der Mittel informieren. Den Zeitungen sagte er zudem, er könne lediglich sagen, dass das Land zu Beginn des Jahres „im sogenannten Verfügungsrahmen“ rund 118 Millionen Euro mehr vom Bund bekommen habe als 2015. Zudem sei eine abschließende Bewertung noch nicht möglich, da im ablaufenden Jahr noch gebaut werden könne.
Schon in der grün-roten Vorgängerregierung war Winfried Hermann (Grüne) unter Druck geraten, weil er 2013 zugeben musste, Bundesmittel nicht abgerufen zu haben. Damals gestand das Verkehrsministerium ein, dass rund sechs Millionen Euro der Zuschüsse nicht verbaut werden konnten. (dpa)
