Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mögliche Mehreinnahmen des Bundes vorrangig für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwenden. „Wenn es neue Spielräume gibt, dann ist der Verkehrsbereich von oberster Priorität“, sagte die CDU-Politikerin auf dem Tag der deutschen Bauindustrie. Sie verwies auf mögliche Zusatzeinnahmen wie die Erweiterung der LKW-Maut und die PKW-Maut für nichtdeutsche Nutzer von Autobahnen. „Dennoch wird es ein langer Weg sein, die Erwartungen zu erfüllen“, fügte sie hinzu.
Der Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, hatte zuvor zusätzliche Investitionen von mindestens vier Milliarden Euro jährlich für den Verkehrsbereich gefordert. Merkel kündigte zudem einen Ausbau der IT-Infrastruktur an. Hier sei eine schnelle Versteigerung neuer digitaler Frequenzbereiche wichtig. „Da hat der Finanzminister zugesagt, dass der Erlös aus dieser Versteigerung zu großen Teilen in den Ausbau der IT-Infrastruktur gegeben werden kann.“ Die Bundesregierung wolle bis 2018 einen flächendeckenden Breitbandausbau erreichen. (jök)
