Merkel macht's wieder - trotz Einbußen

Angela Merkel oder Martin Schulz: Wer wird der neue Bundeskanzler nach der Bundestagswahl am 24. September 2017? Während bundesweit noch längst nicht entschieden ist, wer das Rennen macht, gibt es keine Zweifel, wen sich die Logistiker wünschen: Merkel soll es für eine weitere Amtszeit richten. CDU/CSU kommt auf 56,6 Prozent Das ist das Ergebnis des Politik-Barometers, einer Exklusivumfrage der Verkehrs-Rundschau (VR). Zum zweiten Mal nach 2013 hat die VR im Rahmen der VR-Index-Befragung Logistikdienstleister und Verlader von dem Meinungsforschungs-Institut Kleffmann zu ihren politischen Einschätzungen und den für den Bundestag kandidierenden Parteien befragt. Auf die klassische Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?") antwortet die Mehrheit der 134 Befragten: die CDU/CSU. 56,6 Prozent würde die Union demnach bekommen. Eine satte Mehrheit, von der die Partei in den bundesweiten Umfragen (siehe untere Grafik rechts) weit entfernt ist - auch wenn die CDU/CSU in den letzten Monaten einen kleinen Aufwärtstrend erlebt hat. Geht es nach den Logistikern, erlebt die Republik Ende September das Comeback einer Partei, die vier Jahre von der bundespolitischen Bühne verschwunden war. Die FDP ist wieder da, und wie: Ihr gelingt es, sich mit 17,2 Prozent vor der SPD (14,1 Prozent) auf Platz zwei zu hieven. Ebenfalls in den Bundestag würde es die Alternative für Deutschland (AfD) schaffen, die aber in der Logistikbranche (6,1 Prozent) nicht ganz so viel Zustimmung findet wie in der Gesamtbevölkerung (9,0 Prozent laut aktueller Umfrage von Forsa). Die Ergebnisse für die einzelnen Parteien sind jedoch wenig überraschend, wenn man berücksichtigt, wer gewählt hat. Denn es sind vorwiegend Geschäftsführer, Bereichs- oder Abteilungsleiter, leitende Angestellte und sonstige Führungskräfte, die an der Befragung teilgenommen haben (91,8 Prozent, siehe Grafik Seite 25). Da ist es naheliegend, dass mit der CDU/CSU und der FDP eher wirtschaftsfreundliche Parteien ganz vorn landen. Und damit lässt sich auch erklären, dass das Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit jeweils 2,0 Prozent deutlich schlechter abschneiden als in der Gesamtbevölkerung. Interessant ist der Rückblick zu den Ergebnissen des VR-Politik-Barometers aus dem Jahr 2013. Und siehe da, man kann eine gewisse Merkel-Müdigkeit feststellen. Denn vor vier Jahren bekundeten mit 72,0 Prozent noch deutlich mehr Logistiker die Absicht, CDU/CSU wählen zu wollen - satte 15,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Von diesen Verlusten haben vor allem zwei Parteien profitiert. Zum einen die FDP, die ja ebenfalls als klassische Unternehmerpartei gilt. Vor vier Jahren befanden sich die Liberalen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Philipp Rösler allerdings in einem Tief, weshalb nur 7,6 Prozent der damals Befragten ihr die Stimme geben wollten. Unter Christian Lindner hat sich die FDP gewandelt - das honorieren die Logistiker mit einer Verdoppelung des Stimmenanteils. SPD legt im Vergleich zu 2013 zu Aber auch der SPD mit Schulz an der Spitze ist es gelungen, ihr Umfrageergebnis zu verbessern. Vor vier Jahren mussten sich die Sozialdemokraten mit gerade einmal 9,3 Prozent begnügen. 2017 kommt die Partei auf immerhin 14,1 Prozent. Bei den kleineren Parteien hingegen gab es nahezu keine Veränderungen im Vergleich zu der Umfrage von vor vier Jahren. Doch auch die Vertreter der Logistikbranche glauben: Die CDU/CSU wird bei der Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erzielen. Daher ist im VR-Politik-Barometer an die Teilnehmer der Umfrage zudem die Frage gestellt worden, welche Koalition sie sich nach der Bundestagswahl wünschen, um vor allem die verkehrspolitischen Aufgabenstellungen der kommenden Jahre zu lösen. Auch hier überrascht das Ergebnis nicht: Die meisten Stimmen mit 34,3 Prozent fielen auf eine Koalition der CDU/CSU mit der FDP. Immerhin jeder Fünfte (20,2 Prozent) spricht sich für eine Fortführung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aus. Etwas überraschend womöglich, dass danach eine Koalition zwischen den Unionsparteien und den Grünen am häufigsten genannt wird (9,0 Prozent). Alle anderen Koalitionen, die im Entferntesten noch in Frage kommen, konnten weniger als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Im VR-Politik-Barometer sind die Teilnehmer auch gefragt worden, wie sie die verkehrspolitische Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien einschätzen. Da derzeit weder die AfD noch die FDP dem Bundestag angehören, standen die beiden Parteien bei dieser Abfrage nicht zur Wahl. Am besten hat die CDU/CSU abgeschnitten. Aber in Jubel brechen die Logistikexperten auch nicht aus, wenn es um die verkehrspolitische Kompetenz der Union geht. So wurde gerade mal eine befriedigende Note der Union als Durchschnittsnote ausgestellt (siehe Grafiken Seite 22). Damit erreicht sie im Übrigen exakt die gleiche Note wie vor vier Jahren. Schlechter als die Union schneidet die SPD ab. Aber immerhin, sie erhält die Durchschnittsnote 3,5. Das ist dann doch eine spürbare Verbesserung gegenüber dem Umfragewert von vor vier Jahren, als sie sich mit einer glatten 4,0 zufriedengeben musste. Womöglich wurde es den Sozialdemokraten positiv angerechnet, dass sie in der großen Koalition unter anderem die deutliche Anhebung der Investitionsmittel für den Verkehrshaushalt mitgetragen hat. Bei der CDU/CSU hingegen haben die Teilnehmer der Umfrage diese Politik nicht extra honoriert, sondern womöglich als selbstverständlich angesehen. Dobrindts Note: wenig schmeichelhaft Fast eine Note schlechter als die SPD sind Bündnis 90/Die Grünen benotet worden. Die Umweltpartei erhält vom dem Logistikgewerbe die Note 4,4. Das ist eine kleine, letztlich aber doch kaum ins Gewicht fallende Verbesserung gegenüber der Benotung aus dem Jahr 2013 (4,6). Das Schlusslicht bildet wie auch schon vor vier Jahren die Partei Die Linke. Deren verkehrspolitische Kompetenz wird mit 4,9 benotet. Gegenüber 2013 ist das im Prinzip keine Verbesserung (damals gab es eine glatte Fünf). Doch das womöglich größte Manko der Linken: Zumindest bei Logistik- und Infrastrukturthemen wird ihr Wirken auf Bundesebene von vielen nicht wahrgenommen. 23,1 Prozent und damit so viele wie bei keiner anderen Partei wollen über das verkehrspolitische Know-how keine Angaben machen. Wie sonst sollte man diese Zurückhaltung deuten, als dass den Teilnehmern nicht bekannt ist, für welche verkehrspolitischen Themen Die Linke steht. Im Politik-Barometer der VerkehrsRundschau ist aber nicht nur die Kompetenz der Parteien abgefragt worden, sondern auch die des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) und seiner Kollegin auf EU-Ebene, der Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Benotung für Dobrindt fällt insgesamt wenig schmeichelhaft aus: Er erhält als Durchschnittsnote eine 3,6. Das ist deutlich schlechter, als die Union abschneidet. Und selbst die SPD als Partei wird besser benotet als Dobrindt. Auch der Umstand, dass Dobrindt sich für den Lang-Lkw starkgemacht hat und es ihm in seiner Amtsperiode gelungen ist, bei seinem Ministerkollegen Wolfgang Schäuble deutlich mehr Gelder für den Verkehrshaushalt loszueisen, hat ihm nicht zu einer besseren Note verholfen. Vielleicht ein kleiner Trost für Dobrindt: Vor vier Jahren ist sein Vorgänger im Amt und CSU-Kollege Peter Ramsauer nicht wirklich besser beurteilt worden (3,5). Zwar steht im Herbst keine Wahl für Europa an. Dennoch hat die VerkehrsRundschau den Blick über den Tellerrand gewagt und auch die Meinung der Logistikexperten zu der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eingeholt. Mit einer Durchschnittsnote von 3,8 schneidet die Slowenin nur etwas schlechter ab als Dobrindt. Und auch für sie gilt: Gegenüber ihrem Vorgänger Siim Kallas (Note 3,7 vor vier Jahren) hat sie sich nur minimal verschlechtert. Fazit: Gerade angesichts der Umfrage-Ergebnisse von vor vier Jahren war zu erwarten, dass im Politik-Barometer die CDU/CSU mit großem Vorsprung über die Ziellinie geht. Aber sie musste Federn lassen. Sicher auch deshalb, weil die FDP mit Parteichef Lindner und seinem Team um Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff ein beachtenswertes Comeback feiert und das schwache Führungsduo mit dem damaligen Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidaten Rainer Brüderle vergessen lassen. Die SPD kann zwar Boden gutmachen, fällt aber dennoch hinter die Liberalen zurück. Auch unter den Logistik-Verantwortlichen findet die AfD einige Anhänger. Alle anderen Parteien hingegen scheitern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und spielen bei den Logistik-Verantwortlichen keine Rolle. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Wahlen www.verkehrsrundschau.de/dossiers Die wichtigsten Baustellen für die neue Regierung Wenn die Politik versagt Nicht die Lkw-Maut ist das Thema, das die Logistiker am meisten umtreibt. Sondern es ist ein Problem, das, wenn man so will, hausgemacht ist, hausgemacht von der Politik. Auf die Frage "Welche der folgenden Maßnahmen sollte die Verkehrspolitik so bald wie möglich umsetzen?" antworteten die meisten Logistiker (67,2 Prozent): Die Bundesregierung soll bei der EU-Kommission einheitliche Regeln zur Überwachung des Mindestlohns durchsetzen. Sicherlich eine Überraschung, aber andererseits zeigt dieses Ergebnis, wie sehr die Logistiker darunter leiden, dass die Politiker Regeln geschaffen haben, die nicht für alle gleichermaßen gelten und die die Wettbewerbsgleichheit beeinträchtigen. Und zwar wird dieser Missstand sowohl von den Dienstleistern kritisiert wie auch von den Verladern (die zum Teil ja auch einen eigenen Fuhrpark haben). Unter den Verladern haben mit 71,2 Prozent sogar mehr Teilnehmer dieses Problem genannt als unter den Dienstleistern (64,0 Prozent).Auf Platz zwei der dringlichsten Probleme steht die Zulassung des Lang-Lkw auf allen Fern- und Anschlussstraßen, wo dies die Sicherheit im Verkehr nicht übermäßig gefährdet. 39,6 Prozent aller Umfrageteilnehmer sehen das als eine wichtige Aufgabe der Politik in der kommenden Legislaturperiode, und wieder ist der Anteil der Verlader, die diese Forderung an die Politik stellen, mit 44,1 Prozent höher als der Anteil der Dienstleister (36,0 Prozent).Immerhin fast ein Drittel (31,3 Prozent) aller Befragten plädiert dafür, dass sich die Politik mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen beziehungsweise auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht befassen sollte, wenn die eingenommenen Gelder auch in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen. Wobei bei dieser Forderung die Dienstleister die Treiber sind: So sprechen sich für eine Maut ab 3,5 Tonnen 37,3 Prozent aller Dienstleister aus, aber nur 23,7 Prozent aller Verlader. Der Grund dürfte offensichtlich sein: Die Verlader befürchten, dass sie letztlich die Kosten einer Mauterhöhung tragen müssen, und sperren sich deshalb dagegen.Starke Unterschiede zwischen Verlader und Dienstleister gibt es auch bei der Forderung nach einem Verbot der Wochenendruhezeit im Lkw. Bei den Dienstleistern sehen das immerhin 34,7 Prozent der Unternehmen als ein Thema der kommenden Bundesregierung. Bei den Verladern hingegen sind es mit 13,6 Prozent deutlich weniger, die dafür plädieren, dass eine neue Bundesregierung sich mit diesem Thema befassen sollte. cd Veranstaltungstipp Politik trifft Wirtschaft Auf der Messe Transport Logistic diskutieren auf einem Forum Politiker und Unternehmer unter anderem über die Ergebnisse des VR-Politik-Barometers. Mehr Infos unter: www.verkehrsrundschau.de/events cd

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