Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich für eine Stärkung der deutschen Luftfahrtbranche im harten globalen Konkurrenzkampf ausgesprochen. Ziel müsse sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit etwa angesichts hoher Wachstumsraten in der Golfregion oder der Türkei zu sichern, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung eines Luftverkehrskonzepts in Berlin.
Darin macht sich das Ministerium mit Blick auf die kommende Legislaturperiode für die Umsetzung geplanter Ausbauvorhaben an großen deutschen Flughäfen stark. „Wir sagen ein klares Nein zu einem generellen Nachtflugverbot in Deutschland“, sagte Dobrindt. Flugbetriebszeiten sollten nicht weiter eingeschränkt werden. Wettbewerbsverzerrende Sonderlasten für die deutsche Luftverkehrswirtschaft, etwa bei den Luftsicherheitsgebühren, sollen zudem spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand kommen, heißt es in dem Papier.
Zwölf Flughäfen von besonderem Interesse
Das Konzept nennt zwölf Flughäfen, die „im Interesse des Bundes“ liegen – etwa wegen ihrer internationalen Anbindung, der Rolle für Luftfracht, als Ausweichstandorte mit 24-Stunden-Betrieb oder für Forschungszwecke. Neben dem größten deutschen Airport in Frankfurt sind dies München, der künftige Berliner Hauptstadtflughafen BER, Braunschweig, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig, Nürnberg, Oberpfaffenhofen und Stuttgart. Diese Einstufung sei auch als Hinweis an die Bundesländer zu verstehen, erläuterte Dobrindt.
Die Luftfahrtbranche begrüßte das Konzept, das fünf Monate vor der Bundestagswahl am 24. September vorgelegt wurde. „Gut Ding braucht Weile“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Frankfurts Flughafenchef Stefan Schulte. Die genannten Maßnahmen seien ein wichtiger Meilenstein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Dobrindt warb erneut dafür, nach der Wahl einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen anzugehen. Dies solle Fluggesellschaften mehr Investitionen ermöglichen. Wie bereits angekündigt wurde, entlastet der Bund die deutschen Airlines bei Flugsicherungsgebühren. Dies macht in diesem Jahr 213 Millionen Euro aus dem Bundesetat aus.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte, das Konzept sehe weder Maßnahmen zum Klimaschutz noch zur Lärmminderung vor. (dpa/ag)
