Merkel hat kein Geld für die Verkehrsinfrastruktur

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant Mehrausgaben im Bundeshaushalt von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Für die Verkehrsinfrastruktur veranschlagt die CDU-Chefin aber nur einen Aufschlag von einer Milliarde Euro pro Jahr. Diese Zahlen nennt das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe (Freitag). Merkel habe dies bei einer telefonischen Diskussionsrunde mit Parteimitgliedern schon mal durchblicken lassen, so die Wirtschaftszeitung. Ende Juni will die CDU dann ein Wahlprogramm veröffentlichen.

Die geplanten Mehrausgaben sollen demnach vor allem in die Bereiche Rente und Familien investiert werden. Der Verkehrsetat von derzeit rund zehn Milliarden Euro soll laut Handelsblatt in der kommenden Legislaturperiode um jährlich eine Milliarde aufgestockt werden. Mehr sei auf Grund der Schuldenbremse nicht drin, heißt von Seiten des Finanzministers.

Damit bleibt die CDU-Chef weit hinter den Forderungen von Branchenvertretern und Verkehrsexperten, die Investitionen um mindestens zwei besser vier Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Die SPD hat kürzlich ein Papier vorgelegt, wo der Verkehrshaushalt jährlich um vier Milliarden Euro aufgestockt werden soll: Zwei Milliarden aus Steuergeldern und zwei Milliarden aus einer Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut. Woher das Geld bei der CDU für die fast 30 Milliarden Mehrausgaben kommen sollen, verriet die Kanzlerin derweil noch nicht. Ausgeschlossen seien nur neue Schulden, betonte sie. (ak)