Schkeuditz/Leipzig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Luftfahrtbranche für die deutsche Wirtschaft und den Klimaschutz betont. Merkel sagte am Mittwoch bei der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz am Flughafen Leipzig/Halle, Deutschland solle ein führender Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien werden.
Es gebe zunehmend Kritik gerade an der Frage des Flugverkehrs, sagte Merkel. „Umso wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht immer mit mehr Wachstum klimaschädlicherer Emissionen verbunden ist.“ Es müsse eine Entkopplung erreicht werden. „Da muss die Luftfahrt ihren Beitrag leisten.“
Die Branche habe sich mit Selbstverpflichtungen, CO2-Emissionen zu senken, wichtige Ziele gesetzt und sei ein „Innovationsmotor“. Merkel verwies auf die Entwicklung etwa neuer, umweltverträglicherer Kraftstoffe.
Ein Viertel des Exportwerts durch Luftfracht
Merkel sagte zugleich: „Diese Branche ist von erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.“ Weit mehr als ein Viertel des Exportwerts gehe per Luftfracht in alle Welt. In Deutschland seien insgesamt 850.000 Menschen direkt und indirekt in der Luftfahrt-Branche beschäftigt.
Die Kanzlerin sagte zudem: „Wir wollen keine erzwungenen Einschränkungen unserer Mobilität.“ Umweltverbände etwa kritisieren, der Flugverkehr sei die umweltschädlichste Art zu reisen und fordern, die Zahl der Flüge deutlich zu reduzieren und deren Auswirkungen auf Klima und Luftqualität so gering wie möglich zu halten.
Scheuer denkt über höhere Steuer und Zweckbindung nach
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will das komplette Aufkommen der Luftverkehrsteuer von rund einer Milliarde Euro pro Jahr gezielt in die Forschung zu den neuen Luftfahrttechnologien investieren und denkt über eine Erhöhung der Abgabe nach. Das Geld fließt bislang ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt, Scheuer muss seine weit geringeren Fördergelder beim Finanzminister durchsetzen. Der Vorschlag kam zuvor vom Branchenverband BDL.
Der CSU-Politiker denkt in diesem Zusammenhang sogar über eine höhere Ticketsteuer nach, zu der die Branche bereit sein könnte, wenn dafür mehr Geld in die Aero-Forschung fließt. Als Felder nannte Scheuer synthetische Kraftstoffe, Triebwerkstechnologie oder die Aerodynamik.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr reagierte kritisch. Die Frage sei, wie viel mehr Ungleichheit die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Wettbewerb vertragen könne: „Der eine muss es zahlen, der andere nicht.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier signalisierte Unterstützung für den Vorschlag, Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz zu verwenden. „Wir müssen in Zukunft noch viel mehr machen“, sagte der CDU-Politiker – meinte aber zugleich: „Der Finanzminister sitzt auf der Kasse.“ (dpa/ag)
