Berlin. In den Verhandlungen über einen besseren Schutz von Handelsschiffen vor Piraten zeichnet sich ein stärkerer Einsatz privater Sicherheitskräfte ab. „Die Tendenz geht weltweit dahin, sich gemeinsam für private Sicherheitskräfte zu öffnen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), am Mittwoch. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Ampeln dafür seien „von rot auf gelb gestellt, aber noch nicht auf grün".
Der Unions-Experte Hans-Peter Uhl (CSU) hatte zuvor von einer Einigung in der Koalition berichtet. Auf Nachfrage relativierte er aber, dass man sich lediglich auf parlamentarischer Ebene „politisch dem Grunde nach verständigt" habe. Diskussionsbedarf gibt es noch in der FDP-Fraktion. Der Einsatz privater Sicherheitskräfte sei lediglich „eine mögliche Lösung", sagte Fachsprecher Torsten Staffeldt der „Deutschen Presseagentur".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Übernahme ehemaliger Soldaten in die Bundespolizei für den Schutz von Handelsschiffen. „Für mich ist das nach wie vor eine hoheitliche Aufgabe", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Zunächst sollten 500 ehemalige Soldaten für den Schutz der Handelsschiffe zur Verfügung stehen. „Das wäre schon mal ein erster Schritt", sagte er.
Für die jährlich rund 1700 Passagen deutscher Schiffe durch das besonders von Piraterie betroffene Gebiet am Horn von Afrika reiche das aber nicht aus. Wenn man die Schiffe rund um die Uhr schützen wolle, brauche man 1500 bis 2000 Sicherheitskräfte.
Koordinator Otto sagte eine Prüfung auch dieses Vorschlags zu. „Es gibt da keine Tabus", sagte er. Er warnte aber vor nationalen Alleingängen. „Das ist eine weltweite Herausforderung und das ist auch weltweit zu lösen", sagte Otto. Im September stehe ein Treffen der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO an. Dann werde es mehr Klarheit geben. Erst anschließend sei eine nationale Gesetzgebung möglich. Es dürfe jetzt nicht zu „Schnellschüssen" kommen. (dpa)
