Mainz. Mit Empörung haben die drei rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne auf ablehnende Signale aus dem Bundesverkehrsministerium zum Bau einer Alternativstrecke für Güterzüge reagiert. Am Donnerstag will der Landtag in Mainz über die Situation diskutieren.
Die drei Regierungsfraktionen in Rheinland-Pfalz wollen das Bundesverkehrsministerium dazu bewegen, seine ablehnende Haltung zu einer Alternativstrecke für Güterzüge im Mittelrheintal zu ändern. Technische Maßnahmen zur Lärmdämmung seien zwar sinnvoll, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am Montag, 18. Februar, in Mainz. Auf Dauer führe aber kein Weg daran vorbei, den Güterzugverkehr auch über eine andere Strecke zu führen.
Güterverkehr müsste um Faktor 10 wachsen
Laut Bundesverkehrsministerium rechnet sich eine Entlastungsstrecke erst bei einer Verzehnfachung des Zugverkehrs im Mittelrheintal. Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, dazu Anfang Januar geschrieben: „Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.“
Fraktionen wollen alternative Güterverkehrsstrecke
Damit seien die Hoffnungen der Menschen „mit Füßen getreten“ worden, sagte Schweitzer. „Dass die alternative Güterverkehrsstrecke, das heißt die Neubaustrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim nicht in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen, ist aus Sicht des Landtags nicht akzeptabel“, heißt es in einem Antrag, der im Landesparlament beschlossen werden soll. Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, hat den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sowie der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine gemeinsame Resolution zum Bahnlärm im Mittelrheintal vorgeschlagen. Dies wurde auch von der AfD-Fraktion im Landtag unterstützt. SPD-Fraktionschef Schweitzer äußerte sich zurückhaltend dazu und schlug der CDU-Fraktion vor, dem Antrag der Ampelfraktionen zuzustimmen. (dpa/tb)
