Berlin. Die Bundesregierung will die Luftverkehrsteuer nicht auf den Frachtflugverkehr ausweiten. Dies versichert sie in einer jetzt vorgelegten Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Auch an eine Erhöhung der Steuertarife werde aktuell nicht gedacht.
Nach Angaben der Bundesregierung betrugen die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer bis Ende Juni 2011 434 Millionen Euro. Das im Rahmen der Steuerschätzung aktualisierte geschätzte Jahresaufkommen von 940 Millionen Euro wird nach Ansicht der Regierung erreicht, da in der zweiten Jahreshälfte 2011 wegen der Hauptreisezeit ein deutlich höheres Passagieraufkommen zu erwarten sei. (sno)