Berlin/Stuttgart. „Nach dem März 2013 wird die deutsche Exportwirtschaft schweren Schaden nehmen, da sie in der weltweiten Wirtschaft kein zuverlässiger Partner mehr sein wird." Vor dieser Konsequenz warnen der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sowie die Vereinigung der Dienstleister an Deutschen Flughäfen (VDF) in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dies könne nur mit einer zügigen Umsetzung der entsprechenden EU-Luftsicherheits- und EU-Luftfrachtsicherheitsvorschriften in Deutschland verhindert werden.
Beide Verbände kritisieren insbesondere, dass weiterhin rechtliche Unklarheiten herrschen und keine Konformität der deutschen Regelung mit den EU-Vorschriften besteht. Diese Kritik richte sich gezielt an das Luftfahrtbundesamt als zuständiger Behörde, dessen Vorgehen in der Sache von den Verbänden als nicht nachvollziehbar eingestuft wird. „Wir haben zwar zur Kenntnis genommen, dass nunmehr im Luftfahrtbundesamt strukturelle Änderungen vorgenommen werden, diese tragen aber für sich alleine nicht zur Lösung der bestehenden Problematik bei", heißt es in dem gemeinsamen Papier.
DSLV und VDF befürchten insbesondere, dass die Zeit für eine Umsetzung der EU-Vorschriften nicht mehr reicht, und dass aufgrund fehlender Kontrollkapazitäten die Sicherheit in der Lieferkette mit Ablauf der von der EU gewährten Übergangsfrist ab dem Jahr 2013 nicht mehr gewährleistet ist. Ausdrücklich betonen Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des DSLV, und Klaus Knöpfle, Geschäftsführer des VDF in ihrem Brief, dass sie ihren Beitrag zu einer Lösung leisten wollen. Dazu schlagen sie ein kurzfristiges Treffen mit beiden Ministern vor. Mit praxisnahen Vorschlägen zum Erreichen der Konformität mit den EU-Verordnungen wollen sie einen gangbaren Weg aufzeigen, damit das Schlimmste verhindert werden kann. (sb)
