Berlin. Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Damit werden insgesamt 96 Milliarden Euro mehr als 2003 für die Verkehrswege bereitgestellt. Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und will vor allem überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Insgesamt sollen etwa 1000 vordringliche Projekte finanziert werden. Knapp die Hälfte des Geldes entfällt auf Straßenprojekte, 41 Prozent auf die Schiene.
Kritik von Umwelt- und Naturschutzverbänden wies der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Plans zurück. Dem Einwand der Grünen, es handele sich um eine „unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste“, begegnete der Ressortchef mit dem Hinweis, dank steigender Finanzmittel gebe es „ehrliche Planungsperspektive“. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ergänzte, der Plan sei „ehrlich gerechnet und das größte Anti-Stau-Programm der kommenden Jahre“. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hatte bereits den Entwurf im Mai insgesamt positiv bewertet. Vor allem mit der Priorität bei der angestrebten Beseitigung von Engpässen setzt Dobrindt die richtigen Akzente.
Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) bezeichnete das Vorhaben einen „Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch deutlich zu wenig“. Sie erwartet langfristig eine weitere Verschlechterung der ohnehin angespannten Verkehrslage. Darüber hinaus vermisst das Expertennetzwerk Vorschläge zur Verknüpfung von Lkw, Bahn und Schiff (intermodaler Verkehr) sowie zur digitalen Transformation im Verkehr. Nach Berechnung der BVL ergibt sich aus dem Plan eine jährliche Investitionslücke von rund fünf Milliarden Euro. Deshalb sei von einem weiter fortschreitenden Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur auszugehen, meinte BVL-Vorstandschef Raimund Klinkner.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem ersten Schritt zur Sanierung der Verkehrswege. Noch sei aber kein Euro investiert, betonte Geschäftsführer Dieter Schweer. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität lobte den Bundesverkehrsplan, der die richtigen Prioritäten setze. Die auf Drängen des Umweltministeriums in letzter Minute vorgenommenen Umschichtungen zu Lasten der Straße wertete Präsident Eduard Oswald als Symbolpolitik. „Ein Denken in Investitionsquoten für jeden Verkehrsweg wird den Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft nicht gerecht“.
Der Ausbau des Schienennetzes hat nach Worten von Dobrindt „klar Vorrang“ vor der Straße. „Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen“, sagte er vor der Präsentation des Plans im Kabinett der „Passauer Neuen Presse“. Mittlerweile habe er auch die Unterstützung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft“, fügte der Bundesverkehrsminister hinzu. Hendricks hatte den Entwurf zunächst kritisiert, im Kabinett aber zugestimmt. Sie habe erreicht, dass Schiene und Straße bei Neubauprojekten gleich viel Geld erhielten, sagte ihr Sprecher auf Fragen der VerkehrsRundschau.
Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen, das Plenum die erforderlichen Ausbaugesetze beschließen. Im November sollen Projektlisten abgestimmt werden, so dass der endgültige Beschluss des Bundestags im Dezember erwartet wird. (jök/ag/dpa)
