Prag. Das tschechische Verkehrsministerium hat vorgeschlagen, den Betrieb des tschechischen Lkw-Mautsystems erneut und ohne Auswahlverfahren an das österreichische Unternehmen Kapsch zu vergeben, nachdem der laufende Vertrag mit diesem Ende 2015 ausgelaufen ist. Dies sei die „einzige Möglichkeit“, wie man die Lkw-Maut ab 2017 weiterhin eintreiben könne, heißt es in einem Dokument des Ministeriums, mit dem sich die Prager Regierung vergangene Woche befasst hat. Das Verkehrsministerium gesteht in dem Dokument ein, dass es sich um eine Krisenvariante handelt. Sollte sie nicht verwirklicht werden, werde man ab 2017 keine Lkw-Maut erheben können.
Gleichzeitig befürchtet das Ministerium, dass die Wettbewerbsbehörde (UOHS) eine direkte erneute Vergabe der Betreibung des Mautsystems an Kapsch nicht erlauben könnte, heißt es dazu. Das Verkehrsministerium befindet sich unter Zeitdruck, weil man eine ordentliche Neuausschreibung nicht mehr schaffen kann. Der Grund ist die ausstehende Vereinbarung mit Kapsch für eine eventuelle Übergabe des Mautsystems und dem Know-how an einen anderen Betreiber. Aus Prager Regierungskreisen verlautet, der Staat könne die Bedingungen von Kapsch nicht erfüllen.
Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 mit Hilfe des von Kapsch gebauten Mikrowellen-Mautsystems auf mehr als 1400 Kilometern von Autobahnen und Straßen eingehoben. 2015 machten die Erlöse 9,7 Milliarden Kronen (359 Millionen Euro) aus. Etwa ein Fünftel der Erlöse wird an Kapsch gezahlt. Auch Österreich verwendet das Mikrowellensystem von Kapsch. (mf)
