Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Nach der Vorlage des Regierungsentwurfs, der eine Lkw-Maut ab Mitte Juli 2018 auf allen Bundesstraßen vorsieht, pocht das Güterkraftverkehrsgewerbe auf einheitliche Mautsätze. In der Vorlage ist zudem verankert, dass bis spätestens Ende 2017 eine Ausdehnung auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen und auf Fernbusse geprüft wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro jährlich. Wegekostengutachten fehlt Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wies darauf hin, die Festsetzung der Maut sei von einem neuen Wegekostengutachten abhängig, das noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden sei. Die von Dobrindt erwarteten Mehreinnahmen von etwa zwei Milliarden Euro bedeuteten auf Basis der bisherigen Wegekostenrechnungen eine um bis zu drei Mal höhere Bundesstraßenmaut im Vergleich zur Autobahnmaut, rechnete Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt vor. Er forderte, "dass keine höheren Mautsätze für Bundesstraßen in Anrechnung gebracht werden dürfen als auf Bundesautobahnen". Auf eine Anlastung der vollen Wegekosten sei "gänzlich zu verzichten", sofern das EU-Recht eine Quersubventionierung der Bundesstraßen über Autobahnen des Transeuropäischen Netzes (TEN), die der Wegekostenlinie unterliegen, in Deutschland nicht zulasse. Grundsätzliche Bedenken äußerte Schmidt, ob die vorhandene Technik eine solche Verkomplizierung des Mautsystems meistern kann. Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) warnte eindringlich vor unterschiedlichen Mautsätzen, die "zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen autobahnnah und autobahnfern angesiedelten Wirtschaftsräumen führen". Regionale Verbindungen dürften nicht höher bemautet werden als Autobahnen, betonte Albert Hensel, Vorsitzender des DSLV-Fachausschusses Straßengüterverkehr, anlässlich eines Gesprächs mit Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität plädierte für kurzfristige Gespräche der Bundesregierung und der EU-Kommission über einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen. Dobrindt lehnt Bus-Maut weiter ab Verkehrspolitiker rechnen nicht damit, dass die Maut noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen ausgedehnt wird. Die Forderung der Grünen-Chefin Simone Peter nach einer sofortigen Erhebung kommentierte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mit den Worten: "Klar ist, dass es mit der SPD keine Handwerkermaut geben wird". Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (VMW) erklärte, zusätzliche Belastungen seien in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht hinnehmbar. Dobrindt bekräftigte seine Ablehnung einer Fernbusmaut, die auf Druck des Bundesumweltministeriums als Prüfauftrag in den Entwurf aufgenommen worden war. Bisher wird die Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 13.000 Kilometern Autobahnen und auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bisher allein an den Bund. Profitieren sollen künftig auch die Länder, da etwa acht Prozent des 40.000 Kilometer umfassenden Netzes, vor allem Ortsdurchfahrten, nicht in Bundeszuständigkeit liegen. Die technische Vorbereitung der Mautausdehnung soll der bisherige Betreiber Toll Collect übernehmen. Der eigentliche Betrieb ab Juli 2018 muss dann europaweit ausgeschrieben werden. Zwei Milliarden mehr "Die Bundesstraßen, die ab 2018 in das Mautsystem einbezogen werden sollen, umfassen 40.000 Kilometer. Das wird in seiner vollen Jahreswirkung zusätzliche Einnahmen in Höhe von circa zwei Milliarden Euro bringen. Diese Einnahmen stehen zweckgebunden für Investitionen in die Straßeninfrastruktur, das heißt für die Sanierung und auch den Neubau von Straßen, zur Verfügung".Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 11. Mai 2016 im Bundestag

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