Berlin. Die Linksfraktion rechnet nicht mehr mit dem geplanten Kabinettsbeschluss der Regierung zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in diesem Jahr. Diese Einschätzung ergebe sich aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, betonte die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig gegenüber der VerkehrsRundschau. So sei die Vorprüfung der Straßen- und Schienenprojekte immer noch nicht abgeschlossen, obwohl diese bereits im vergangenen Herbst hätte beendet werden sollen. Zudem habe die Bewertung der Projekte noch nicht begonnen.
Da auch die Öffentlichkeit beteiligt werden solle, rechnet Leidig mit einem Kabinettsbeschluss nicht vor Ostern 2016. In der Antwort des Verkehrsministeriums wird vorsichtig formuliert, „nach derzeitiger Planung sollen die Bewertungen möglichst bis zum Herbst 2015 abgeschlossen werden“. Außerdem wird eingeräumt, dass sich die Veröffentlichung der Projektdossiers mit den Darstellungen der zur Anmeldung der Projekte erforderlichen Daten verzögert hat. „Aufgrund laufender Aktualisierungen an den Anmeldedaten ist derzeit noch unklar, wann die Veröffentlichung der Anmeldedaten zu allen Projekten erfolgen wird“.
Die Rede ist auch von dem „erheblichen Arbeitsaufwand“, die der hohe Umfang der Projektvorschlägen verursacht habe. Ihre Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans sieht Leidig auch in der vage formulierten Antwort auf die Frage nach dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses bestätigt. „Die Bundesregierung geht in ihrer derzeitigen Planung weiterhin davon aus, dass der Kabinettsbeschluss zum neuen BVWP im Jahr 2015 erfolgen kann“. (jök)
