München. „Kosmetik am Terminkalender, aber keine nachhaltige Lösung eines akuten Problems“: So bewertet der Landesverband der Bayerischen Spediteure (LBS) die Ankündigung des Tiroler Landeshauptmanns, das geplante Sektorale Fahrverbot erst ein Vierteljahr später als geplant zu verhängen. Der Termin ist nun offenbar vom 1. Oktober 2019 auf den 1. Januar 2020 vertagt, wie amtliche Veröffentlichungen andeuten. Gleichzeitig wird die bislang unbefristet gültige Ausnahmeregelung für Euro VI-Fahrzeuge nicht wie angekündigt komplett gestrichen, sondern auch Euro VID-Fahrzeuge reduziert.
„„Abgesehen von drei Monaten mehr Verhandlungsspielraum ändert sich damit nichts an der grundsätzlich kritischen Blockadepolitik des österreichischen Bundeslands“, merkt LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann an. Außerdem stünden das Fahrverbot für Euro IV-Fahrzeuge auf allen Autobahnen in Tirol sowie das verschärfte Lkw-Nachtfahrverbot inklusive der Euro VI-Lkw weiter zu diesem Termin an, machte sie deutlich.
Eine Branche als Spielball
Aus Sicht des LBS werde damit eine ganze Branche zum Spielball politischer Taktiererei. Von Planungs- und Investitionssicherheit könne nicht mehr die Rede sein, kritiserte der Verband. „Willkürliche Fristsetzungen und Blockaden lösen keine Probleme, sie verlagern sie nur“, ssagte Lehmann.
Ursprünglich sollten am 1. Oktober zusätzlich zu den schon gesperrten acht Warengruppen weitere fünf nicht mehr zum Transit durch Tirol zugelassen werden. Bisher gilt das Verbot für Abfälle; Steine, Erden, Aushub; Rundholz und Kork; bestimmte Kraftfahrzeuge; Nichteisen- und Eisenerze; Stahl; Marmor und Travertin; Fliesen (Keramik). Künftig sollen Papier und Pappe, Kalk und gebrannter Gips, Rohre und Hohlprofile, Getreide und flüssige Mineralölerzeugnisse als „bahnaffine Güter“ ebenfalls von den Tiroler Straßen verbannt werden. (sno)
