Blankenfelde-Mahlow. Berlin und Brandenburg entwickeln sich positiv – das gilt sowohl für die Wirtschaft allgemein als auch speziell für das Güterverkehrsgewerbe. Das berichtete Ramona Sabelus, Präsidentin des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV), vergangenen Samstag anlässlich des vierten Unternehmertages im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow. Ganz zufrieden mit der Situation ihrer Mitgliedsbetriebe ist sie dennoch nicht.
Nach Ansicht ihres LBBV führen zunehmende Fehlentwicklungen im europäischen Straßengüterverkehr auch in Deutschland zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Viele Mittelständler in der Transportbranche von Berlin und Brandenburg müssten deshalb jeden Tag ums Überleben kämpfen. „Ein Grund dafür sind nicht selten Fahrer auf in Ost- und Südosteuropa zugelassenen Fahrzeugen, die mehrere Wochen ununterbrochen in westeuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einsatz sind, um mehrere, unmittelbar aufeinanderfolgende Transporte durchzuführen“, analysierte Sabelus.
An den systematischen Verstößen gegen die einschlägigen Kabotage-Vorschriften würde eine Änderung des deutschen Fahrpersonalrechts wenig ändern. Hintergrund: Das Bundesverkehrsministerium spielt aktuell mit dem Gedanken, das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit in der Fahrerkabine zu untersagen. „Betroffen wären wieder mal nur die in Deutschland beschäftigten Fahrer“, betonte die Verbandspräsidentin. Ihrer Ansicht nach kann sich eine solche nationale Regelung im ungünstigsten Fall sogar als Bumerang erweisen, falls vorranging den deutschen Unternehmen Bußgelder aufgebrummt würden, weil sie nationalen Bestimmungen nicht ausreichend nachgekommen seien.
Kritik an Lkw-Maut-Regeln
Sabelus kritisierte außerdem, die aktuellen Mautregeln seien nicht schlüssig: „Vierachsige Fahrzeugkombinationen werden bei voller Ausschöpfung der Nutzlast trotz höherem Straßenverschleiß gegenüber fünfachsigen Kombinationen um 1,8 Cent pro Kilometer bei der Maut besser gestellt.“ Auch mit der Entscheidung, die Lohnpolitik in den Händen der Tarifparteien zu belassen, und auf Druck der SPD das Mindestlohngesetz einzuführen, zeigte sich die LBBV-Präsidentin unzufrieden: Ergebnis sei eine weitere Stärkung der osteuropäischen Wettbewerber, weil sich schnell herausgestellt habe, dass eine Kontrolle des deutschen Mindestlohnes bei diesen Transportunternehmen schier unmöglich sei.
Als gute Idee erwies sich der vom LBBV abgehaltene Logistik-Talk mit Katharina Schneider, der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg. Die erteilte mancher Idee von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine klare Absage: „Wir Landesverkehrsminister stimmten mit 16:0 Stimmen für den Verbleib der vorhanden Finanzierungsstruktur im Straßenbau. Der Umbau nach Dobrindts Ideen wäre langwierig gewesen und schwierig – das hätte uns mehr behindert, als dass es uns nützt.“
Schneider hatte den Mut, auch bei den LBBV-Mitgliedern unpopuläre Themen anzusprechen – etwa die Güterverlagerung auf alternative Verkehrsträger: „Wir brauchen für die vorliegenden Zahlen eine Ausweitung auf Schiene und Wasserstraße“, sagte sie. Das brachte ihr ein Raunen aus dem Publikum ein. Allerdings zeigte sich die Ministerin versöhnlich, was den Lang-Lkw betrifft: „Der BaSt-Bericht war positiv, weshalb wir uns in Bezug auf die Hafen-Hinterland-Verkehre entschlossen haben, dass Brandenburg am Versuch künftig teilnimmt.“ (gg/ag)
