Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Grünen aufgefordert, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wer im Bundesrat mit Nein stimmt, nimmt die Verantwortung auf sich, dass dieses große Paket scheitert“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Donnerstag, 26. September, in Düsseldorf. Die Grünen regierten in vielen Bundesländern mit „und könnten de facto alles lahmlegen“, sagte Laschet. Es werde jetzt aber ein „großer Konsens“ zum Klimaschutz gebraucht.
Allerdings ist auch Laschet nicht ganz zufrieden mit den vergangene Woche beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen. „Man hätte es ambitionierter machen können, aber der Einstieg ist richtig“, sagte er. Bei einigen Themen hätte er sich „etwas mehr Dynamik“ gewünscht.
Nach Ansicht der Grünen greift das Paket zu kurz
„Aber das ist kein Grund, es im Bundesrat abzulehnen.“ Den von vielen Experten als zu niedrig bezeichneten CO2-Einstiegspreis findet Laschet „so in Ordnung“. Der Preis werde sukzessive steigen. „Das Gute ist, dass wir überhaupt zu einer Bepreisung kommen.“
Die Grünen kritisieren, das Paket greife zu kurz und hatten angekündigt, über den Bundesrat Änderungen erreichen zu wollen. Sie sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt und müssten Teilen des Gesetzespaketes im Bundesrat zustimmen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock dämpfte jedoch die Erwartungen. Die Länderkammer sei kein „Gestaltungsgremium“, das „mit neuen Ideen um die Ecke kommt und bestehende Gesetze inhaltlich massiv nachbessern kann“. (dpa)
