Länder-Verkehrsminister mahnen Dobrindt

Wir haben ein Problem des Zustands der Infrastruktur in Deutschland. Das kann inzwischen jeder sehen", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der Länder-Ressortchefs in Leipzig. Im Namen seiner 15 Länderkollegen mahnte er den Bund, ein "Sondervermögen nachholende Sanierung" aufzulegen. Die beiden Expertenkommissionen Daehre und Bodewig hatten die Einrichtung von Sondervermögen vorgeschlagen. Die von der Großen Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro für diese Wahlperiode seien allenfalls ein erster Schritt, reichten aber nicht aus. Dagegen machte Dobrindt deutlich, dass mit den Zusatz-Milliarden ein Rekordniveau an Infrastrukturinvestitionen erreicht worden sei. Der CSU-Politiker machte geltend, dass die Gelder für Investitionen über das Kalenderjahr hinaus eingesetzt werden könnten und nicht mehr verfielen. Er sei sich mit den Ländern einig, dass die Verkehrswegeinfrastruktur "das zentrale Nervensystem unserer Gesellschaft" sei. PKW-Mautpläne vor der Sommerpause Dobrindt bekräftigte seine Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und kleinere Fahrzeuge. Er sei sich mit seinen Länderkollegen einig, dass sich die Nutzer stärker an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen müssten. In diesem Zusammenhang kündigte Dobrindt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Nutzer noch vor der Sommerpause an. Er erwarte "einen Milliardenbetrag in einer Legislaturperiode". "Mit etwas Kreativität können wir den Investitionsstau auch ohne eine PKW-Maut lösen", bekräftigte dagegen Meyer. Ausdrücklich lehnte Dobrindt die Einführung einer Maut für Fernbusse ab. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Dobrindts Parteifreund, Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann, gemacht. Zufrieden zeigten sich die Länderverkehrsminister über Dobrindts Zusage, im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Kompetenzen in den Regionen zu halten (siehe Seite 12). Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik steht auf der Herbstsitzung der VMK Anfang Oktober in Kiel auf der Tagesordnung. Dann sollen insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Güterkraftverkehrsbranche im Vordergrund stehen. Weitere VMK-Themen Auch das wurde in Leipzig besprochen Neufassung einer Arbeitsschutz-Richtlinie: Da das Regelwerk des Bundesarbeitsministeriums verschärft wurde, könnte es bundesweit Auswirkungen auf Straßenbaustellen geben. Deshalb wollen die Länderverkehrsminister dies vorerst stoppen. Es solle zunächst detailliert ausgewertet werden, ob dies zu Staus oder gar Vollsperrungen führen könnte. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass bei zahlreichen Straßenbaustellen künftig größere "Arbeitsbreiten" eingehalten werden müssen, um das Unfallrisiko für Straßenbauarbeiter zu minimieren.. Abschaffung der grünen Umweltplakette: Der Antrag aus Sachsen, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch solche Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen, wurde mit Blick auf den enormen Verwaltungsaufwand und ungeklärte Rechtsfragen abgelehnt.. Elektromobilität: Die Verkehrsminister setzen sich dafür ein, eine rechtssichere und deutschlandweit harmonisierte Strategie zur Elektromobilität umzusetzen.. Deutschlandtakt: Die Länderminister wollen Ideen liefern, wie Nah- und Fernzüge in Deutschland künftig so miteinander vertaktet und verknüpft werden können, dass die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs spürbar verbessert werden kann. jök

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