Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, am 14. Mai im Koalitionsausschuss einen Kompromissvorschlag zu einem Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten beraten zu wollen. Es sei eine Gesamtlösung nötig, die neben den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Elementen auch eine Entlastung „ordentlicher Arbeitgeber“ beinhalte. Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Heils Vorschlag für eine Nachunternehmerhaftung kritisiert. Die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden. Müssten sie für ihre Subunternehmer einstehen, gingen sie ein hohes Risiko ein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt. Die Meinungen in der CDU sind allerdings geteilt. So hatte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Bundesrat selbst eine entsprechende Haftungsregel gefordert. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete das Anliegen als berechtigt.
„Ordentliche Arbeitgeber“ sollen nicht benachteiligt werden
Kramp-Karrenbauer betonte nun, es gehe einerseits darum, dass sich Arbeit für die Arbeitnehmer lohne. Auf der anderen Seite seien Wettbewerbsbedingungen nötig, die „ordentliche Arbeitgeber“ nicht benachteiligten. Sie sprach sich wie Heil für die Einführung der Nachunternehmerhaftung aus, die es bereits in der Bau- und in der Fleischindustrie gibt. Unabdingbar seien aber zugleich „deutlich verstärkte Kontrollen durch den Zoll und damit letztendlich in Verantwortung des Bundesfinanzministeriums“, betonte Kramp-Karrenbauer. Drittens wolle die CDU ordentliche Arbeitgeber von Bürokratie entlasten. Wie genau diese Entlastung geregelt werden könnte, sagte sie nicht.
Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, man wolle diese „Gesamtlösung aus den drei Punkten auch zum Gegenstand der Beratungen im nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai machen“. Kramp-Karrenbauers Vorschlag kommt dem von Arbeitsminister Heil bereits recht nah. Auch er hatte betont, das neue Gesetz müsse mit einer „klaren Rechtsdurchsetzung“ durch Zollkontrollen einhergehen. Die Arbeitsfassung des Gesetzentwurfs sieht zudem vor, dass sich der Generalunternehmer von der Haftung entlasten kann. So soll er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen vorlegen können, die bestätigen, dass der Subunternehmer als zuverlässiger Zahler bekannt ist.
Verdi-Chef Bsirske kritisiert Altmaier
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nahm auf einer Kundgebung zum 1. Mai auch die Verbraucher in die Pflicht. Mit ihren Bestellungen im Internet könnten sie die Arbeitsbedingungen der Paketboten mit beeinflussen, sagte sie. „Die kriegen einen Hungerlohn, und ich sage euch an dieser Stelle: Wir als Konsumentinnen und Konsumenten müssen uns fragen, wo machen wir den Klick?“
Unterstützung bekommt Heil auch von den Gewerkschaften. Zum „Tag der Arbeit“ kritisierte Verdi-Chef Frank Bsirske Altmaier scharf. Dessen Begründung für eine Blockade der Nachunternehmerhaftung sei „fadenscheinig“. «Tatsächlich entlässt der CDU-Minister damit Konzerne wie DPD und Hermes aus der Verantwortung für kriminelle Praktiken beauftragter Unternehmen», sagte Bsirske. (dpa)
