Wiesbaden/Kassel. Der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden bis zur Eröffnung 2013 wird teurer als geplant und kostet nun voraussichtlich 282 Millionen Euro. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte am Freitag, er gehe derzeit von Mehrkosten in Höhe von rund elf Millionen Euro aus. Gleichzeitig wies er Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück, nach denen er sowohl den Landtag als auch die Öffentlichkeit über die höheren Kosten getäuscht habe. Schäfer verwies auf einen Antrag der SPD vom Dezember 2014, in dem bereits von Kostensteigerungen in Millionenhöhe die Rede war.
Der defizitäre Flughafen steht seit der Eröffnung 2013 wegen mangelnder Auslastung in der Kritik. Mittlerweile nennt er sich Kassel Airport. Die Mehrkosten sollen nun über einen Grundstücksverkauf aufgefangen werden, so dass dem Land Hessen und den anderen Anteilseignern des Flughafens keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Vorwürfe des Landesrechnungshofs, es habe bei der Vergabe der Arbeiten Unregelmäßigkeiten und schwere Verstöße gegeben, wies Schäfer zumindest teilweise zurück. Von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebene Gutachten hätten ergeben, dass lediglich 1,9 Millionen Euro Zuwendungen zurückgefordert werden könnten. Der Rechnungshof hatte 17 Auftragsvergaben in Höhe von rund 130 Millionen Euro moniert.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) teilte indes mit: „Ich stimme dem Rechnungshof zu, dass es bei der Vergabe der Aufträge für den Flughafenausbau Unregelmäßigkeiten und zum Teil auch schwere Vergabeverstöße gab.” In welchem Ausmaß dies geschehen sei, könne er jedoch nicht sagen.
Arbeiten nicht europaweit ausgeschrieben
Der Rechnungshof moniert, dass Arbeiten nicht europaweit ausgeschrieben und nordhessische Unternehmen gezielt bevorzugt wurden. Eine europaweite Ausschreibung sei bei vielen Vergaben nicht notwendig gewesen, weil das Volumen unterhalb der europarechtlich relevanten Schwelle gelegen habe, sagte Schäfer und ergänzte: „Der Rechnungshof hat nicht das Privileg, immer Recht zu haben”.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, erneuerte die Kritik am Finanzminister. „Es ist nun deutlich, dass Thomas Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat”, teilte er mit. Während Al-Wazir Vergabefehler eingestehe, versuche Schäfer diese weiterhin zu verharmlosen. Schmitt bezeichnete Schäfers Verweis auf die Gutachten als ein Ablenkungsmanöver.
Von Seiten der CDU-Fraktion hieß dazu, die SPD versuche, sich parteipolitisch in Szene zu setzen und bausche bekannte Sachverhalte auf. Der finanzpolitische Sprecher der Linken Fraktion, Willi van Ooyen, betonte: „Nach wie vor ist unklar, wie die Kostenschätzungen für das Millionengrab Kassel-Calden zustande kamen”. (dpa)
