Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einem „schweren Fahrwasser“. Habeck sagte am Mittwoch. 21. Februar, in Berlin bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: „Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft.“ Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein kleines Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht.
Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage seien etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten, so Habeck. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Habeck nannte außerdem strukturelle Probleme Deutschlands, die sich über viele Jahre aufgebaut hätten. Es brauche einen „Reformbooster“, daran müsse die Bundesregierung nun arbeiten. „Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.“ Habeck verwies etwa auf den Arbeitskräftemangel.
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Entlastungen. Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen vorgeschlagen – die FDP lehnt dies ab. Ein vom Bundestag bereits beschlossenes Wachstumspaket droht am Widerstand der Union zu scheitern. Am Mittwochabend tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dazu.
