Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände fordern vom Bund Geld in dreistelliger Milliardenhöhe für überfällige Investitionen in die Infrastruktur. „Wir glauben, dass die neue Bundesregierung eine Infrastrukturoffensive starten sollte“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gebe in den Kommunen einen Nachholbedarf an Investitionen in Höhe von 128 Milliarden Euro, etwa für den Ausbau von Straßen und Schulen. „Da haben wir Fehler gemacht“, sagte er. „Wir wissen eigentlich nicht so richtig, wie wir unsere Schlaglöcher noch flicken sollen“.
Von 66.000 kommunalen Brücken müssten eigentlich 15 Prozent sofort abgerissen werden, weil sie nicht mehr standsicher seien, fügte Landsberg hinzu. Über die Hälfte der Brücken sei zudem sanierungsbedürftig. Die politische Debatte um die PKW-Maut konzentriere sich derzeit auf 16.000 Kilometer Autobahn und Bundesstraßen. „Die Kommunen alleine haben 530.000 Kilometer“, hob er hervor. Es sei sinnvoll, die Lkw-Maut auf alle LKW-Typen und auf alle Straßen auszudehnen. Nach den Worten von Städtetagspräsident Ulrich Maly haben auch gute Steuereinnahmen nicht zu vermehrten Investitionen geführt. Eine mögliche Erklärung dafür seien steigende Sozialausgaben, betonte der Nürnberger Oberbürgermeister. Er forderte einen Investitionspakt als Ersatz für den Solidarpakt für die neuen Länder. Den Investitionsstau von 128 Milliarden Euro bezeichnete Maly als alarmierend. Denn dabei gehe es um Investitionen in die Basisinfrastruktur der Bundesrepublik. „Dazu gehören Straßen, Schienen, Kindergärten und Schulen“. (jök)