Koalition verdoppelt Brücken-Budget

Angriffslustig und selbstbewusst hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2016 eingebracht, dem die Opposition in der dazugehörigen Debatte aufgrund der deutlich gestiegenen Infrastrukturinvestitionen nur wenig entgegenzusetzen hatte. Da nannte der CSU-Politiker seinen Grünen-Kollegen Winfried Hermann aus Baden-Württemberg einen "Vorzeigeverkehrspessimisten", der sich über den Bau zu vieler Straßen in seinem Land beschwere. Die Grünen blieben ganz offensichtlich eine "straßenfeindliche Entmobilisierungspartei". Häme für die Pkw-Maut Die Oppositionsfraktion rächte sich mit hämischen Worten über Dobrindts Pkw-Maut, die vorerst wegen des von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gescheitert ist. "Wirklich absurd und bescheuert", befand Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Doch hatte der Ressortchef selbst die Vorlage geliefert. "Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt", sagte Dobrindt in der Debatte zu dem Thema. Kindlers Fraktionskollegin Valerie Wilms kritisierte, dass beim Kombinierten Verkehr nur ein Fünftel der bereitstehenden Mittel abgerufen worden seien. Dobrindt sei die Erfolglosigkeit seiner Förderprogramme "egal". Und die Linkspartei? Der Haushälter Roland Claus erkannte an, es gehe in dem Etatentwurf um viel Geld, doch "gemessen an dem Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur ist es aber dennoch zu wenig". Der Koalitionspartner SPD sparte das Thema Pkw-Maut weitgehend aus. Fraktionsvize Sören Bartol nannte aber die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen einen "großen Erfolg", da die starken Nutzer der Straßen an der Finanzierung beteiligt würden. Mit Blick auf die Flüchtlingsströme nach Deutschland hob er die Notwendigkeit einer wachsenden Wirtschaft und einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur hervor. Zufrieden zeigten sich die Koalitionsfraktionen über die Steigerung der Investitionen, die eine weitere Aufstockung des Brückensanierungsprogramms ermöglichen. "Wir haben das Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung mit einer Milliarde Euro gestartet. Wir werden es jetzt mit dem Haushalt 2016 verdoppeln auf zwei Milliarden Euro", hatte Dobrindt zu Beginn der zweistündigen Debatte hervorgehoben. Die Summe von zwei Milliarden Euro bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2018. "Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert". Koalitionspolitiker wie Arnold Vaatz (CDU) oder Bettina Hagedorn (SPD) griffen auf, was Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Haushaltsdebatte angesprochen hatte. Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft noch in dieser Wahlperiode, die die Investitionsmittel für die Straßen bündelt. Vaatz schwebt eine privatrechtliche Gesellschaft vor, die die Straßenbenutzungsgebühren einzieht und selbst Kapital von privaten Investoren akquiriert. Hagedorn warnte vor einer "Ideologisierung" des Themas, da eine Grundgesetzänderung erforderlich sei. Die im Juli eingesetzte "Bodewig II - Kommission" soll es richten, ist doch eine Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder im Straßenbau geplant (siehe Kasten). Mittel müssen langfristig steigen Die Straßeninitiative Pro Mobilität lobte, "dass in den nächsten drei Jahren gut 20 Prozent mehr Investitionsmittel für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stehen sollen". Doch müssten die Finanzmittel auch über 2018 hinaus weiter ansteigen, was die Politik bisher nicht signalisiert habe, mahnte Verbandspräsident Peter Fischer. Der Etatentwurf für 2016 sieht Investitionen für die Straße in Höhe von 6,15 Milliarden Euro vor, für die Schiene 4,99 Milliarden und für die Wasserstraße 960 Millionen Euro. Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Thomas Hailer, erwartet, dass die Überjährigkeit für nicht verausgabte Mittel erhalten bleibt. Nur so seien eine längerfristige Planung und damit effizientes Bauen möglich. Länder überzeugen Nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode verstärken CDU/CSU und SPD ihre Anstrengungen zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wird zugetraut, die 16 Bundesländer mittels der von ihm geführten Kommission von der Notwendigkeit zu überzeugen, der Gesellschaft die Auftragsverwaltung für den Straßenbau zu übertragen. Erforderlich ist eine Änderung des Grundgesetzes, die einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat bedarf. Aufgrund der starken Stellung der Grünen in den Ländern müssten mehrere rot-grüne Landesregierungen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen. jök

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