Berlin. Die Regierungskoalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar habe es entsprechende Überlegungen gegeben, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag, 15. Februar, in Berlin mit.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest.“ Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange betonte: „Es wird keine Veränderung nach oben geben.“
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen – etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes allerdings noch zustimmen.
Nach „dpa“-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate. Unter anderem der „Spiegel“ hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten „offensichtlich“, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern. (dpa/tb)
