Klagen auf hohem Niveau

Die Deutsche Bahn (DB) hat vor dem Landgericht Köln Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegen mehrere Airlines eingereicht. Geklagt werde gegen Air Canada, British Airways, Cargolux, Cathay Pacific, Deutsche Lufthansa, Japan Airlines, LAN, Quantas, SAS und Singapore Airlines. Hinzu kommen bereits aufgelaufene Zinsen in Höhe von circa 560 Millionen Euro, teilte am Montag Christopher Rother, Leiter der Kartellrechtsabteilung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Telefonkonferenz mit. Bereits am Wochenende berichteten Medien unter Bezug auf einen Bericht in der Wirtschaftswoche über die Kartellklage der Bahn. Der Konzern sehe sich zu der Klage gezwungen, da alle Versuche, eine außergerichtlichen Einigung zu erzielen gescheitert seien, betonte Rother, der als Kartellrechtsspezialist der DB unter anderem auch mit den Rechtsstreitigkeiten um ein Schienenkartell betraut war. Ende 2012 hatte die Bahn Klage gegen Mitgliedsfirmen eines unter dem Decknamen "Schienenfreunde" laufenden Kartells eingereicht und den Streitwert auf 550 Millionen Euro beziffert. Es handelt sich im aktuellen Fall um eine zivilrechtliche Klage des geschädigten Unternehmens gegen die Kartellisten. In den USA, wo bereits mehrere Sammelklagen anhängig sind, hätten sich verschiedene Airlines bereits außergerichtlich in einem Vergleich geeinigt und insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar an Anwälte gezahlt. "Es ist deshalb umso unverständlicher, dass Airlines sämtliche Gesprächsangebote der DB zur außergerichtlichen Einigung ausschlagen", erklärte Rother. "Es handelt sich um eines der größten Kartelle in der Wirtschaftsgeschichte und eines der wenigen Kartelle, die global tatsächlich funktioniert haben", erklärte Rother. An dem Kartell waren nach Informationen der DB mehr als 20 Airlines beteiligt. Sie haben in großem Maßstab weltweit Kerosinzuschläge abgesprochen sowie die Höhe von Sicherheitszuschlägen in der Zeit nach dem Anschlag auf das World Trade Center im September 2001. Die Absprachen fallen in den Zeitraum von 1999 bis 2006. Aufgedeckt wurde das Kartell durch den Kronzeugen Lufthansa. Das Unternehmen hatte die entscheidenden Dokumente an die Behörden übergeben. Lufthansa wollte sich zu den Berichten zur Klage nicht detailliert äußern und verwies auf das laufende Kartellverfahren auf europäischer Ebene. Die Entscheidung der EU-Kommission zum Cargo-Kartell sei weiterhin nicht rechtskräftig. Die EU-Kommission hatte bereits 2010 Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 800 Millionen Euro gegen neun Fluggesellschaften verhängt, darunter Air France-KLM und British Airways. Die Deutsche Lufthansa kam aufgrund der Kronzeugenregelung ohne Bußgeld davon. DB Schenker klagt auch in den USA Die Befreiung von Bußgeldern durch die EU-Behörden hat aber keinen Einfluss auf zivilrechtliche Klagen gegen die Airline. Nicht selten enden diese in einem außergerichtlichen Vergleich. Im September 2006 hatte sich die Lufthansa nach einer Sammelklage in den USA mit den Klägervertretern auf eine Zahlung von 85 Millionen US-Dollar (damals 66,3 Millionen Euro) geeinigt. Ähnliche Fälle habe es in anderen Ländern gegeben, allerdings seien dort deutlich geringere Summen gezahlt worden. DB Schenker beziffert den Schaden, der dem Unternehmen in den USA entstanden ist, auf 370 Millionen US-Dollar (298 Millionen Euro) bei Flügen von, nach und innerhalb der USA. Man habe nun auch in den USA Klage gegen sieben Airlines eingereicht, mit denen bisher kein Vergleich zustande kam. In den USA klagt die Bahn gegen Air France, KLM, Martinair, Cargolux, Qantas, SAS und All Nippon Airways. Wegen einer Besonderheit im US-Kartellrecht könnten die Unternehmen sogar zum dreifachen Schadensersatz verurteilt werden, es bestehe daher für die beklagten Airlines ein Zahlungsrisiko von bis zu 1,1 Milliarden US-Dollar, erklärte Rother. Aus Sicht der Deutschen Bahn stehe der Verhandlungsweg weiterhin offen. "Es ist für uns nicht eine Frage des 'ob', sondern nur noch die Frage, wann die Airlines sich ihrer Verantwortung stellen und den Schaden begleichen", betonte Rother. Weltweit belaufen sich die Ansprüche der Deutschen Bahn gegen Airlines auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Auch Spediteure waren schon Teil eines Kartells Bußgelder gegen 14 Spediteure Die zivilrechtliche Klage von DB Schenker gegen verschiedene Airlines hat nichts zu tun mit dem Kartellvorwurf, den die EU-Kommission vor zwei Jahren gegen mehrere Speditionen erhoben hat. Die EU-Kommission verhängte 2012 ein Bußgeld in Höhe von 196 Millionen Euro gegen 14 Spediteure wegen unerlaubter Preisabsprachen. Den Unternehmen wurde die Teilnahme an Kartellen bei Luftfrachtdiensten vorgeworfen.Laut Kommission beteiligten sich die Unternehmen in der Zeit von 2002 bis 2007 in unterschiedlicher Konstellation und Dauer an insgesamt vier verschiedenen Kartellen, in denen Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für Luftfrachtdienste abgesprochen wurden. Betroffen waren wichtige Verbindungen, insbesondere zwischen Europa und USA sowie zwischen China/Hongkong und Europa.Zu den Unternehmen, die von der EU-Kommission öffentlich benannt wurden, gehörten unter anderem Kühne + Nagel, Schenker, das mittlerweile in den Schenker-Konzern integrierte Logistikunternehmen Bax Global, Ceva, Panalpina, UPS, Agility, DSV Air & Sea, Uti Worldwide und Hellmann Worldwide Logistics. Schenker wurde damals zur Zahlung von 35 Millionen Euro verdonnert. diwi

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