Stuttgart. In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In Sachen Verkehr will die erste grün-schwarze Landesregierung kräftig in Straßen investieren. Beim Güterverkehr setzen die Koalitionspartner auf die Investitionsoffensive Straße. „Baden-Württemberg ist als dynamisches Land, profilierter Wirtschaftsstandort und Transitland auf eine gut ausgebaute und intakte Straßeninfrastruktur angewiesen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Mobilität der Menschen und der Transport von Waren und Gütern hingen wesentlich von ihrer Leistungsfähigkeit ab. Rund 80 Prozent der Verkehrsleistung falle in dem Land auf die Straße. Daher bleibe auch bei einer Stärkung von Schiene und Wasserstraße die Straße in Zukunft wichtigster Verkehrsträger. Eine Bundesgesellschaft für das Autobahnnetz lehnt die neue Landesregierung jedoch ab.
Kombinierten Verkehr ausbauen
Trotz der Investitionspläne für die Straße, hat es sich die Kiwi-Koalition zum Ziel gesetzt, den Güterverkehr stärker auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern und den kombinierten Verkehr auszubauen. Sie will sich für weitere Terminals im kombinierten Verkehr einsetzen. Bedarf bestehe vor allem in der Region Stuttgart.
Elektro in der Citylogistik
In der City-Logistik wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine gebündelte Verteilung der Waren vorantreiben. Dabei sollen umweltfreundliche Antriebsformen zum Einsatz kommen. Extra erwähnt werden im Koalitionsvertrag Lastenpedelecs. Generell wollen die Koalitionspartner alternative Antriebe, auch im Güterverkehr, vorantreiben. Sie planen die Initiative „Elektromobilität 3“ mit einem Investitionsprogramm in Ladeinfrastruktur.
Ein weiteres geplantes Investitionsprogramm betrifft das Thema autonomes Fahren. Baden-Württemberg will „digitale Mobilität im Individual- und Güterverkehr“ fördern. In enger Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie wollen sich Grüne und CDU für Teststrecken auf Autobahnen und auch im untergeordneten Straßennetz einsetzen.
Keine klare Position zum Lang-Lkw
In Sachen Lang-Lkw legen sich die Koalitionspartner nicht auf eine Position fest. Die neue Landesregierung hat sich vorgenommen, den Feldversuch „konstruktiv zu begleiten“. Für die Regelzulassung sei aber Voraussetzung, dass diese mit einer Stärkung des kombinierten Verkehrs einhergeht.
Der 138-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl betonten, dass sich Grüne und CDU nicht gesucht, aber gefunden hätten. Man habe nun im Koalitionsvertrag den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden.Der Koalitionsvertrag muss noch jeweils von den Parteitagen abgesegnet werden. (ks)
