Müssen deutsche Lkw die neue Maut stemmen?

Kommt die Lkw-Maut für alle Bundesstraßen definitiv 2018? Der Entwurf des neuen Mautgesetzes sieht Juli 2018 vor. Aber darin gibt es bereits einen Vorbehalt, dass der Bundesverkehrsminister auch ohne Anhörung des Bundestages eine Verschiebung erwirken kann. Bleibt überhaupt genug Zeit, um die Maut bis Juli 2018 einzuführen? Der Termin könnte mit viel Ehrgeiz geschafft werden, vorausgesetzt man einigt sich politisch auf eine entsprechende Höhe. Was spricht gegen eine Einigung? Die zwei Milliarden Euro Einnahmen erreicht man nur, wenn die Bundesstraßenmaut dreimal so hoch ausfällt wie die derzeitige Autobahnmaut. Denn die Ausschreibung zum Wegekostengutachten orientiert sich an der Berechnungssystematik der alten Wegekostenrechnung. Damit ist die absolute Höhe der Wegekosten offen, nicht aber die Methodik und damit die Relation zwischen Autobahn- und Bundesstraßenmaut. Welche Folgen hätte eine solche Maut? Das ist ein Schlag gegen die Bedienung der Fläche, wo der regionale Wirtschaftsverkehr abgewickelt wird. Damit würden für ein Euro-5-Fahrzeug fast 50 Cent pro Kilometer fällig. Wer trägt diese Kosten? Das Transportgewerbe kann diese Kosten sicher nicht übernehmen, sondern wird die Mehrkosten weitergeben. Aber im Regionalverkehr fahren auch viele Händler und Industriebetriebe mit eigenen Lkw, zum Beispiel Brauereien oder Baustoffhändler. Deren Geschäft ist geprägt durch geringe Margen und einen hohen Wettbewerb, sodass ihnen diese Mehrkosten existenzielle Probleme bereiten könnten. Auf Bundesstraßen sind deutlich weniger ausländische Lkw unterwegs. Müssen die geplanten Mauteinnahmen vorwiegend deutsche Lkw stemmen? Es gibt keine exakten Zahlen für den Anteil ausländischer Lkw auf den Bundesstraßen. Wir würden ihn auf 10 bis 15 Prozent schätzen, also deutlich weniger als auf Autobahnen, wo der Anteil bei über 40 Prozent liegt. Werden Sie versuchen, das Mautgesetz zu verhindern? Verhindern lässt sich das nicht. Unsere Hauptforderung lautet: Die Bundesstraßenmaut darf nicht höher sein als die Autobahnmaut. Kernforderung Nummer zwei lautet: Keine Anrechnung von externen Kosten, solange andere diese nicht auch zahlen. Der Entwurf sieht vor, dass weiterhin 450 Millionen Euro aus den Einnahmen dem mautpflichtigen Güterverkehr zukommen sollen. Eine positive Nachricht? Ja, aber keine wirklich zufriedenstellende. Denn schon heute sind viele Förderprogramme haushaltsrechtlich zusammengestrichen worden. Der Gesetzgeber könnte im Gesetz jedoch verankern, was konkret gefördert werden darf, wie die Berufskraftfahrerqualifikationen. Ein Beispiel ist die Lohnsteuerbefreiung für Personal im Seeverkehr. Zudem plädieren wir dafür, die Harmonisierungsmittel in Höhe von 450 Millionen Euro anzuheben, da mit dem neuen Gesetz auch die Zahl der erfassten Fahrzeuge um mehr als 30 Prozent ausgeweitet wird. Wird das Fuhrgewerbe ausgequetscht wie eine Zitrone? Ja, das sind keine fairen Regeln: bei der Eisenbahn Subventionen für die Bremssohlen zu zahlen, aber dem Lkw externe Kosten für den Lärm in Rechnung zu stellen. Das ist keine Kostenwahrheit und keine Gleichbehandlung der Verkehrsträger, sondern Eisenbahnpolitik. Das neue Lkw-Mautgesetz Der im April vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sieht vor, dass ab dem 1. Juli 2018 Lkw ab 7,5 Tonnen auch auf allen Bundesstraßen eine Maut zahlen müssen. Von dieser Mautausweitung erhofft sich der Bund jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Eine beachtliche Summe, wenn man bedenkt, dass durch die derzeitige Lkw-Maut 4,5 Milliarden Euro per anno eingenommen werden. cd

Schwerpunktkontrollen: Viele Verstöße von Lkw und Bussen

BGA: Situation im Großhandel ist schlecht

Luftfracht: DHL Express und Shell kooperieren

Konjunktur: KfW Research senkt Wachstumsprognose

Export: USA bleiben wichtigster Handelspartner

Alle Schlagzeilen

Müssen deutsche Lkw die neue Maut stemmen?

HASHTAG

#Personalie

Wagt Brüssel den nächsten Schritt im Maut-Verfahren gegen Berlin?

Bildergalerie: VR-Umwelt-Awards und Transport Manager Dinner 2016

Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesverkehrsministerium

MEISTGELESEN

Emons Spedition siedelt sich am c-Port an

Bund und Länder fördern Brennstoffzellen-Lkw von Daimler Truck

Fiege baut Logistikzentrum bei Leipzig

STELLENANGEBOTE

Head of Logistics (w/m/d) mit fundierter Erfahrung im internationalen Versand

Leiter (w/m/d) Logistik Teilbereich Warenausgang

Schichtleiter (w/m/d) Logistik - Warenausgang

Area HR Business Partner

Koordinator (m/w/d) Intralogistik mit Teamleitungsfunktion

WEITERLESEN

NEWSLETTER