München. In der CSU gibt es offenen Streit über die Planungen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. CSU-Chef Horst Seehofer und sein Vorgänger Erwin Huber gingen vor einer Parteivorstandssitzung am Montag voll auf Konfrontationskurs.
Seehofer bekräftigte sein Ziel einer politischen Lösung, und zwar unter Beteiligung der Münchner Bevölkerung: also über einen neuen Bürgerentscheid, wenn die Zahl der Starts und Landungen zunimmt. Vorher werde die Stadt München nicht von ihrem Veto abrücken.
Huber dagegen sagte: „Ich halte in der Tat politisch und juristisch die Grundlagen für einen Bürgerentscheid in München nicht für gegeben.” Er hielte ein solches Vorgehen Münchens für rechtswidrig, sagte er und erneuerte für einen solchen Fall seine Drohung mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof. „Ich wäre mit gutem Gewissen einer der Kläger.” Er wolle aber den Dialog - dieser sei der CSU-Landtagsfraktion schon seit Monaten versprochen worden.
Seehofer griff seinen Vorgänger wegen dessen Klagedrohung scharf an: „Das zeigt einmal mehr, dass zwischen dem Politikverständnis von Erwin Huber und mir Welten liegen”, sagte er. „Mit mir wird es einen solchen Politikstil nicht geben.” Seehofer warf Huber vor, mit seinem Vorgehen der CSU zu schaden. „Ich glaube, das wird Schaden auslösen, das werden Sie merken in den nächsten Wochen - und das bedaure ich.” (dpa)
