Schönefeld. Am politisch umkämpften neuen Hauptstadtflughafen hat der Aufsichtsrat wichtige Streitpunkte nicht ausräumen können. Trotz stundenlanger Sitzung gab es am Freitag weder eine Lösung im Streit um das Nachtflugverbot noch eine Entscheidung, wie der milliardenschwere Finanzbedarf für das Projekt gedeckt werden kann. „Wir haben umfänglich über das Kostenthema gesprochen”, sagte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider in einer Sitzungspause. „Wir haben das Ergebnis erzielt, dass wir weiterdiskutieren.”
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte vorab intern angekündigt, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zu benötigen, um den Bau und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen. Bislang liegt der Finanzrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei 4,3 Milliarden Euro. Das Geld sei am Jahresende aufgebraucht, sagte Mehdorn vorab. Der Aufsichtsrat hatte sich auch bei der letzten Finanzspritze vor eineinhalb Jahren ausgiebig beraten, bevor er das Geld freigab.
Im Streit um mehr Nachtruhe erlitt Brandenburg eine Niederlage. Das Gremium sprach sich nach dpa-Informationen auf Antrag der Arbeitnehmervertreter am Freitagabend dagegen aus, über die von Potsdam geforderten zusätzlichen Einschränkungen abzustimmen.
Als politisches Thema hätten die Kontrolleure die Problematik gegen die Stimmen Brandenburgs an die Gesellschafterversammlung des staatlichen Flughafens zurückverwiesen, sagte Bretschneider, der Flughafenkoordinator der Potsdamer Staatskanzlei ist. „Ich finde das enttäuschend. Das Thema ist so wichtig, dass es eine ausführliche Diskussion im Aufsichtsrat bedurft hätte.” Für den Flughafen ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr geplant. Brandenburg hatte vor der Sitzung eine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gefordert, hilfsweise als Kompromiss von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Der Bund und Berlin sind jeweils dagegen. „Trotz des Verschiebebahnhofs werden wir die Diskussion über mehr Nachtruhe weiterführen”, kündigte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) an. Er verwies auf das Volksbegehren, unter dessen Druck die Landesregierung auf ein längeres Flugverbot drängt.
Weitere Auskünfte zu der langen Tagesordnung wollte der Aufsichtsrat am Abend nicht geben, wie ein Flughafensprecher sagte. Damit bleibt auch unklar, wie die Arbeiten auf der Baustelle vorangehen.
Siemens legte dem Gremium hinter verschlossenen Türen dar, dass die Techniker noch nicht mit dem Umbau der Brandschutzsteuerung beginnen konnten, weil sie noch auf Pläne vom Flughafen warten. Damit dürfte Mehdorns Ziel hinfällig sein, die Bauarbeiten am Jahresende abzuschließen und dann in Testbetrieb und Abnahmen zu gehen.
Eröffnung 2016 immer unwahrscheinlicher
Eine Eröffnung des Flughafens vor 2016 wird damit noch unwahrscheinlicher. Wegen schwerer Bau- und Planungsfehler beim Bau sind schon vier Eröffnungstermine geplatzt. Die Grünen im Bundestag sprachen von einer neuerlichen Kostenexplosion bei dem Projekt, die zeige, „dass das Management und das Controlling des Aufsichtsrats versagen”. „Und das werden bestimmt nicht die letzten Kostensteigerungen sein”, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. „Viele Risiken und Kosten sind bisher nicht eingepreist.”
Vor dem Verwaltungsgebäude, in dem der Aufsichtsrat bis in die Nacht tagte, hatten am Vormittag zwei Dutzend Flughafenanwohner gegen die bisher geplante Nachtflugregelung protestiert. Die Grünen im Brandenburger Landtag möchten weitere Zahlungen an die Flughafengesellschaft an eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr knüpfen. Ein entsprechender Antrag soll an diesem Montag im Flughafen-Sonderausschuss des Landtags eingebracht werden. (dpa)
