Berlin. Die Justizminister der Länder pochen darauf, dass die Post Briefe an jedem Werktag zustellt. Dies sei zur Gewährleistung rechtssicherer Justizverfahren so lange nötig, bis diese in digitaler Form möglich seien, unterstrichen die Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin.
Die Deutsche Post experimentiert derzeit mit neuen Formen der Briefzustellung. Einige Kunden erhalten seit geraumer Zeit nicht mehr an jedem Werktag ihre Post. Sie können wählen, ob sie Briefe als Sammelzustellung an einem Wochentag, an drei Wochentagen oder an fünf Tagen, dann aber an den Arbeitsplatz, geliefert bekommen wollen.
Fristen könnten vor Zustellung beginnen
Das sei für das Rechtssystem problematisch, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP). Insbesondere bei Verwaltungs- oder Steuerverfahren gebe es Regelungen, wonach bestimmte Fristen etwa für Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe bereits drei Tage nach Absenden des Briefes einsetzten. „Wenn die Post diese Zustellung ändert, ist das nicht mehr gewährleistet“, sagte er. Die Folge seien Rechtsunsicherheiten.
Über mehr digitale Verfahren könne man sicher reden, fügte Mertin hinzu. Diese müsste der Gesetzgeber aber zunächst zulassen. Allerdings brauche dann jeder Bürger einen Internetzugang. Das sei vor allem in ländlichen Regionen ein Problem. (dpa)
