Brüssel. Die EU-Kommission geht dem Verdacht nach, dass beim Bau des JadeWeserPorts unrechtmäßige Subventionen gezahlt worden sind. Das berichtet Spiegel Online (SPON). Die Baukosten für den bisher kaum genutzten Hafen beliefen sich auf rund eine Milliarde Euro. Nach Vermutung des EU-Rechnungshofes wurde dabei möglicherweise unrechtmäßig subventioniert, schreibt SPON.
Das laufende Beihilfeverfahren richtet sich gegen die JadeWeserPort-Realisierungs-GmbH, die sich im Besitz der Länder Niedersachsen und Bremen befindet, die terminalnahe Infrastruktur gebaut und die Konzession für den Hafenbetrieb international ausgeschrieben hatte. Diese ging für 40 Jahre an Eurogate. Laut SPON-Bericht hatte die EU-Kommission diese Entscheidung 2008 durchgewunken, da der Hafen allen Potenziellen Nutzern zu gleichen Bedingungen diskriminierungsfrei zur Verfügung stehe. Nun seien den Luxemburger Rechnungsprüfern jedoch Zweifel gekommen. Durch zwei Nachträge zur Konzessionsvereinbarung in den Jahren 2010 und 2014 hätten sich beim Hafen „erhebliche Änderungen gegenüber den in der öffentlichen Ausschreibung enthaltenen Bedingungen“ ergeben, heißt es dort laut SPON. So sei offenbar die Zahlung der Konzessionsgebühren aufgeschoben worden und Schiffe, die den Hafen anlaufen, müssten geringere Gebühren zahlen. Eurogate weist die Vorwürfe gegenüber Spiegel Online klar zurück. Das Unternehmen habe keine Beihilfen erhalten, auch die Konditionen seien nicht nachträglich angepasst worden.
Aus Sicht der Rechnungsprüfer hätten es die deutschen Behörden allerdings versäumt so genannte „beihilferelevante Tatsachen“ der EU-Kommission mitzuteilen. Nun werde der Fall erneut geprüft, heißt es weiter. (sno)
