Ist die Hysterie um den Mindestlohn unbegründet?

Gravierende Auswirkungen des Mindestlohnes auf das Transportgewerbe sind ausgeblieben. War die Hysterie um den Mindestlohn unbegründet?Erfreulich ist zunächst, dass es nicht zu den befürchteten Arbeitsplatzverlusten gekommen ist, unsere Betriebe verlieren aber Marktanteile.Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf beim MiLoG?Viele Fragen sind ungeklärt, etwa bei Bereitschaftszeiten und der Auftraggeberhaftung. Der schlichte Verweis der Politik auf notwendige höchstrichterliche Klärung ist nicht geeignet, dringende Fragen der Unternehmer zu beantworten. Gerade vor dem Hintergrund neuer Verjährungsregelungen bedeuten sie ein enormes wirtschaftliches Risiko für unsere Betriebe. Ein Gesetz ist kein Bananenmodell, das erst im Regal reifen darf. Hier vermissen wir Gründlichkeit.Was müsste bei der Auftraggeberhaftung dringend geklärt werden?Sofern die Auftraggeberhaftung nicht aus dem Gesetz gestrichen wird, muss zumindest der Kreis der Haftungsschuldner klar definiert werden. Industrie und Handel dürfen hier nicht aus der Verantwortung herausgenommen werden. Der Verweis auf die Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsendegesetz, das klassischerweise auf die Baustellensituation verweist, ist für das Verkehrsgewerbe nicht zielführend.Warum nicht?Die Bürgenhaftung sollte auf den nächsten Vertragspartner in der Logistikkette begrenzt werden. Die unbegrenzte Haftung muss daher eingedämmt werden. Das muss der Gesetzgeber veranlassen. Alles andere ist weder durch den Zoll kontrollierbar noch durch den Auftraggeber zu leisten. Denn ein Auftraggeber wäre gezwungen, die Lohnhöhen der Mitarbeiter seiner Dienstleister einzufordern und damit gegen Datenschutzgesetze zu verstoßen.Sollte das MiLoG auch im internationalen Verkehr angewendet werden?Dass man den Transitverkehr vom MiLoG ausklammert, halte ich für richtig, weil hier der Auftraggeber und der Empfänger in der Regel nicht in Deutschland sitzen. Zu klären ist aber, ob im grenzüberschreitenden Verkehr ausnahmslos jede, auch kurzfristige Beschäftigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Inlandsbeschäftigung darstellt und damit unter das MiLoG fällt. Oder ob dafür eine bestimmte Dauer dieser Tätigkeit erforderlich ist. Hier ist eine Entscheidung der EU-Kommission, die bereits für den Sommer angekündigt war, längst überfällig.Sollte also für alle Verkehre - Ausnahme Transitverkehre - der Mindestlohn gelten?Uns ist wichtig, dass die Unternehmen endlich eine verlässliche Regelung erhalten, auf deren Basis sie arbeiten können. Wir brauchen eine Entscheidung auch deshalb, weil die unklaren Verhältnisse zu unnötigen gewerbepolitischen Auseinandersetzungen führen können. Das dürfen wir nicht zulassen.Die Kontrollen durch den Zoll waren bisher zahm. War die Sorge darum unberechtigt?Keinesfalls! Die wenigen Zollkontrollen bei unseren Mitgliedsunternehmen waren unauffällig. Aber das verwundert nicht: Unser Tarif liegt deutlich über 8,50 Euro. Es stellt sich dennoch die Frage, ob die Kapazitäten des Zolls dringend notwendige Kontrollen in der Grauzone ermöglichen, etwa bei der Kontrolle der Kabotage-Verkehre. Wenn wir hören, dass Zollbeamte für die Bewältigung der Flüchtlingssituation abgezogen werden, wachsen die Sorgen. Ein Gesetz ohne Kontrollen und überwiegend in deutschen Betrieben ist ein zahnloser Tiger.Das Mindestlohngesetz (MiLoG)Fast ein Jahr, seit dem 1. Januar 2015, ist das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Das Gesetz sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto vor. Für die Transport- und Logistikbranche besteht das Problem weniger in der Lohnhöhe, vielmehr geht es um andere Regelungen wie die Auftraggeberhaftung beim Einsatz von Subunternehmen sowie um die Frage, inwiefern das MiLoG auch für internationale Transporte gilt, die deutsches Gebiet betreffen. cd

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