Irrwege im Förderdschungel

Zur Erinnerung: Zur Einführung der Lkw-Maut war es dem Verkehrsgewerbe gelungen, als Harmonisierungsmaßnahme im EU-Wettbewerb der Politik ein Ausgleichsprogramm von bis zu 600 Millionen Euro jährlich abzuringen. Rund ein Viertel davon wird dauerhaft zur Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw verwendet. Um die restlichen über 400 Millionen Euro zu verteilen, wurden die Förderprogramme De-Minimis und Ausund Weiterbildung geschaffen. Anfangs war das Verfahren schwerfällig und die Unternehmen klagten über zu lange Bearbeitungszeiten und überbordende Bürokratie. Dann gelang es, mit gemeinsamer Kraft des Ministeriums, des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und der beteiligten Verbände, das Verfahren praktikabler zu machen. Dieser Erfolg führte dazu, dass das Antragsvolumen der Unternehmen die zur Verfügung stehenden Förderbeträge weit überstieg und nur noch Unternehmen der ersten Antragsstunde zum Zuge kamen, was erneute Anpassungen erforderte. Haushälter stellen Förderung infrage Neben diesem ständigen Wechsel der Förderbedingungen wird seit geraumer Zeit aber die grundsätzliche politische Zielsetzung des Harmonisierungsprogrammes von mehreren Seiten infrage gestellt beziehungsweise torpediert. Von Anfang an krankte das System zunächst an den Vorgaben des Haushaltsrechts. Das BAG kann nur das auch im Haushalt eingestellte Fördervolumen positiv bescheiden - wohl wissend, dass von den Unternehmen mehr Förderung beantragt wird, als tatsächlich Vorhaben zur Realisierung kommen. Das führt am Jahresende regelmäßig dazu, dass die Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft werden und Fördergelder unnötig verfallen. Bisher ist es im Laufe der Jahre erst ein einziges Haushaltsjahr gelungen, die Fördermittel weitgehend auszukehren. Im Haushaltsjahr 2014 hingegen sind zum Beispiel wieder 200 Millionen Euro übrig geblieben und nicht in die Harmonisierung geflossen. Dies ruft die Haushälter auf den Plan, die an der Richtigkeit der Haushaltsansätze zweifeln und diese angesichts der Nichtinanspruchnahme kürzen wollen beziehungsweise die Harmonisierung sogar ganz infrage stellen. Weitere aktuelle Beanstandungen kommen vom Bundesrechnungshof. Dieser bemängelt die Sinnhaftigkeit der Förderprogramme, da diese nicht genügend Anreizeffekte schaffen, sondern zu viele Vorhaben fördern würden, die die Unternehmen ohnehin durchführen würden. Ein völliger Widerspruch also zum grundsätzlichen politischen Willen des Programms. Querschüsse aus Brüssel Jüngste Querschüsse kommen aus Brüssel. Im De-Minimis-Bereich wurde das Verfahren durch die Berücksichtigung von verbundenen Unternehmen verkompliziert. Bei der Weiterbildung ergeben sich starke Einschränkungen, da die allgemeine EU-Gruppenfreistellungsverordnung besagt, dass Ausbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnormen nicht mehr durch Beihilfen gefördert werden dürfen. Davon wäre der Großteil der Weiterbildungsförderung betroffen, nämlich alle Maßnahmen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, die den wesentlichen Teil des Fördervolumens in diesem Bereich ausmachen. Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium der deutschen Auffassung, dass sich die Normen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz an die Fahrer und nicht an die Unternehmen richten und somit weiterhin förderfähig seien, widersprochen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass im Förderkatalog alle gesetzlich vorgeschriebenen Schulungen gestrichen werden müssten. Zu Beginn des Förderjahres 2015 liegt daher bisher weder eine Richtlinie für die Förderung der Berufskraftfahrerausbildung noch eine Richtlinie für die Weiterbildungsförderung vor. Eine gesonderte Richtlinie für die Ausbildung soll nunmehr endlich Mitte Februar in Kraft treten. An der entsprechenden Weiterbildungsrichtlinie muss neu gearbeitet werden, mit einem Antragsbeginn dürfte daher kaum vor April diesen Jahres zu rechnen sein. Aufgrund des eingeschränkten Antragsund Umsetzungszeitraumes ist also bereits vorprogrammiert, dass auch 2015 die im Haushalt bereitgestellten Mittel nicht alle abfließen werden. Vor diesem Hintergrund, also der Zerstückelung der Förderrichtlinien, der Querschüsse auch von anderen nationalen Institutionen und des Parlaments, ist es dringend erforderlich, dass von höchster Ebene erneut ein politisches Signal gesetzt wird, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrer Harmonisierungszusage und der politischen Grundausrichtung einer möglichst einfachen Förderpolitik steht. Die Politik ist gefordert Wenn nicht ein deutliches politisches Signal gesetzt wird, sind die Förderprogramme ein Auslaufmodell im Dschungel der Institutionen und die deutsche Verkehrswirtschaft schaut in die Röhre, die Qualifizierung und das Image des Gewerbes bleiben auf der Strecke.

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