Die Rechnungsprüfer

Mit seltener Deutlichkeit hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums kritisiert. So verlangen die Prüfer mehr Kostentransparenz bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur. Sie führen in ihrem Bericht akribisch zahlreiche Einzelfälle von Geldverschwendung auf und halten die Förderprogramme zur Mautharmonisierung in der jetzigen Form für "haushaltsrechtlich unzulässig". Der neue BRH-Präsident Kay Scheller führte sich vor der Bundespressekonferenz als Freund der deutlichen Aussprache ein. Die Kostenentwicklung von Projekten könne "häufig nicht nachvollzogen werden", sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts der Kontrollbehörde. Das Investitionsbudget für den Verkehrssektor habe 2013 zehn Milliarden Euro betragen und sei damit so hoch wie in keinem anderen Haushaltsbereich des Bundes. "Gerade hier fehlt es aber an Transparenz". Dies wiederum schränke die Kontrollrechte des Parlaments ein. Scheller, der bis April das Büro der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geleitet hat, mahnte "Mindeststandards" für finanzrelevante Informationen zu den Bauprojekten an. Damit bestätigt der BRH die wiederholte Kritik der Grünen und Linken. In der CDU/ CSU-Fraktion scheint man auf die BRH-Kritik nicht allzuviel zu geben. Im Zusammenhang mit der Autobahnfinanzierung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) erklärte der CDU-Abgeordnete Reinhold Sendker kürzlich in der Haushaltsdebatte des Bundestages, "dass die Einschätzung des Rechnungshofes wohl eklatant daneben liegt, dass das Ministerium absolut richtig gehandelt und richtige Projektdaten angesetzt hat". Haushaltsrechtlich unzulässig Die Prüfer monieren zum Beispiel, das Ministerium habe es beim Bau einer Eisenbahnstrecke durch Bayern und Thüringen versäumt, das zuständige Unternehmen über unterschiedliche Gleisabstände und Bauwerkabmessungen zu informieren. Gleisanlagen, Brücken und Tunnel wurden deshalb zu breit gebaut - und 35 Millionen Euro verschenkt. Im Fokus der Prüfer steht auch ein nach ihrer Ansicht unnützer Straßentunnel zwischen Berlin und Brandenburg. Der Lärmschutz der Anwohner sei ohne das Bauwerk möglich. Durch einfache Lärmschutzwände könne der Bund zehn Millionen Euro sparen, heißt es in dem 351 Seiten starken Bericht. In den "Bemerkungen 2014" des BRH wird auch beanstandet, dass bei der Sanierung der Eisenbahnbrücken ein Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro aufgelaufen sei. Um den Rückstau aufzuholen, müssten jährlich 400 Brücken erneuert werden - geplant seien aber nur 175 pro Jahr. Korrekturen bei De-Minimis Des Weiteren verlangt der BRH eine Überarbeitung bei De-Minimis. Es würden "viele Maßnahmen gefördert, die ohnehin durchgeführt würden", so die Kritik. So würde etwa gesetzlich vorgeschriebenes Zubehör für LKW wie Hilfsmittel zur Ladungssicherung und Leuchtmittel finanziert. Über das Aus- und Weiterbildungsprogramm bezuschusse der Bund Maßnahmen, die LKW-Fahrer nach dem Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz verbindlich durchzuführen hätten. Das Fazit der Rechnungsprüfer: "Das ist haushaltsrechtlich unzulässig". Die Prüfer haben gegen die Harmonisierungszusage als solche keine Einwände, fordern aber "eine "ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Gelder". Laut BRH hat das Ministerium zwischen 2009 und 2012 für die Programme 919 Millionen Euro ausgegeben. Die Prüfer haben auch dafür gesorgt, dass dem Bund Geld erstattet wird. Sie hielten die Installierung einer 700.000 Euro teuren Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 bei Magdeburg für unnötig. Auf rund sechs Kilometern sollte der Verkehr damit entlastet werden. Weder Verkehrsaufkommen noch Unfallzahlen rechtfertigten das Vorhaben, kritisierte Scheller. Das Land Sachsen-Anhalt erstattete dem Bund schließlich die Kosten für die ohne dessen Genehmigung gebaute Anlage. Der Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof prüft die Haushaltsführung des Bundes und der Sozialversicherungsträger sowie die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Mit seinen Erkenntnissen berät er die Regierung, den Bundestag und andere Verfassungsorgane. jök

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