Investieren statt Verteilen

Parallel zu den Haushaltsberatungen des Bundes berät die große Koalition intensiv darüber, wie privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur aktiviert werden kann. Dies betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch den Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet sowie Ausbau und Modernisierung der Stromnetze. Die Debatte über den Haushaltsentwurf 2015 stand wesentlich unter dem Motto "mehr Investitionen und Innovationen". Die Opposition von Bündnis 90/ Die Grünen monierte dabei eine zu starke Konzentration auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Die Schwarze Null als Zielvorgabe Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist derzeit viel ungebundenes Kapital unterwegs. "Das würden wir gerne dazu verwenden, um es in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren," teilte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dessen Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Das Bekenntnis zu Investition war erstmals Anfang September im Gästehaus der Regierung in Meseberg zu hören. Dort hatte das halbe Kabinett mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften diskutiert und deutlich gemacht, dass ein Paradigmenwechsel bevorstehe. Statt ums Verteilen wie bei Mütterrente und beim Mindestlohn gehe es jetzt um Investition und Innovation. "Wir haben zu wenig Investitionen in Europa", wiederholt der Finanzminister immer wieder. Die Bundesregierung steht seit Längerem unter Druck der internationalen Partner, die Investitionen zu steigern. Andererseits hält Schäuble eisern an der "Schwarzen Null" fest. Er will erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Dementsprechend brachte er die Unionsabgeordneten auf der Fraktionsklausur in der vergangenen Woche deutlich auf Spur, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte kurz darauf wegen etlicher Zusatzaufgaben trotzdem einen Nachschlag für ihren Etat. Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner kritisierte: "Die große Koalition starrt auf die Schwarze Null wie die Schlange auf das Kaninchen und vergisst dabei, dass sie das Land auf Verschleiß fährt". Es sei kein großes Kunststück, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, wenn die Investitionen gekürzt würden, die Steuereinnahmen aber gleichzeitig sprudelten. "Meine Sorge ist, dass es uns im Moment zwar gut geht, aber dass wir in fünf oder zehn Jahren dann die Auswirkungen zu spüren bekommen". Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität steht den Privatisierungsplänen der Koalition abwartend gegenüber, kritisiert jedoch eine zu geringe Investitionshöhe des Haushaltsentwurfs 2015. "Im Fernstraßenbau soll das Niveau der letzten Wahlperiode nicht nur 2014, sondern auch 2015 nicht erreicht werden", moniert Geschäftsführer Stefan Gerwens, obwohl der Entwurf das 5-Milliarden-Euro-Programm bereits abbilde. "Im Durchschnitt bleibt in dieser Legislaturperiode nur ein geringes Plus von 100 Millionen Euro jährlich", sagte er unter Hinweis auf "unrealistisch hohe LKW-Mauteinnahmen", die die Regierung ihrer Planung zugrunde gelegt habe. Entsprechend seien die Ansätze reduziert worden zulasten der Gesamtinvestitionen.

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