Interview der Woche

Valerie Wilms geboren am 22. Januar 1954 in Hannover. Die promovierte Maschinenbau-Ingenieurin sitzt seit 2009 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Wilms ist Nachhaltigkeitsbeauftragte und Sprecherin für Maritime Politik. Nachgefragt bei Interview der Woche Stehen nur die Grünen an Ramsauers Seite? Seit Jahren wird über eine neue Netzstruktur der Bundeswasserstraßen diskutiert und eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefordert. Erkennen Sie Fortschritte in den Ankündigungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer? Das derzeitige Grundkonzept, dass der Bund eine Priorisierung entsprechend der Transportleistung vornimmt, ist grüne Position. Wir können nicht weiter auf Pump leben. Die vorhandenen Investitionsmittel müssen in die Bereiche gesteckt werden, die in einer Gesamtbetrachtung des Verkehrssystems sinnvoll sind. Punktuelle Leuchttürme zu bedienen, um oftmals nur lokale, bestenfalls regionale Interessen zu befriedigen, ist Geldverschwendung. Im Prinzip ist dies Ramsauers Position. Stehen angesichts der Kritik vor allem von SPD und Union nur die Grünen an seiner Seite? Ob wir an seiner Seite stehen ist noch offen. Ich weiß ja nicht, was Ramsauer bei der Wasserstraßenreform im Detail vorschlägt. Doch die Priorisierung der Investitionen halten wir Grüne für den richtigen Weg. Ein Blick auf die bisherigen Investitionen zeigt, dass nur sehr wenige Wasserstraßen ernsthaft für Transporte genutzt werden. Da gibt es eine Fehlentwicklung. Wie es mit der Wasserstraßenverwaltung weitergeht ist noch völlig offen. Der endgültige Vorschlag kommt erst Ende April. In den letzten Jahren wurde viel Geld in den Ausbau des Wasserstraßennetzes gerade in Ostdeutschland gesteckt. Hat das der Binnenschifffahrt etwas gebracht? Der Ausbau hat auf jeden Fall nicht das gebracht, was man sich davon versprochen hat. Deswegen wollen wir eine Priorisierung. Die Binnenschiffer verweisen darauf, dass ihr Verkehrsträger besonders umweltfreundlich und deshalb unterstützenswert sei. Das unterschreibe ich nur teilweise. Im Vergleich zum LKW steht das Binnenschiff besser da, aber dem Vergleich mit der Bahn hält es meist nicht stand. Zudem muss man feststellen, dass teilweise gerade im Osten parallel zu den Wasserstraßen auch ein Transport per Bahn möglich wäre. Da wurde also doppelt investiert. Nach welchen Kriterien müsste der Bund Wasserstraßen weiter bezuschussen? Über die Parameter der Klassifizierung muss man sich noch unterhalten. Die transportierte Menge ist sicher ein wichtiger Punkt. Bei Schüttgut, welches beim Binnenschiff eine wichtige Rolle spielt, ist dies die Tonnage und für Containerschiffe die Anzahl der Standardcontainer (TEU). Für Projektladungen müsste sicher auch der Wert der Ladung herangezogen werden. Es gibt im Detail sicher weitere Parameter, die eine Rolle spielen könnten. Die Länder fordern, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung der Schifffahrt für die Region herangezogen werden sollte. Es kann nicht der Ansatz sein, dass eine Kommune sich einen Hafen hinstellt und dann beim Bund den Wasseranschluss bestellt. Es muss genau andersherum gedacht werden: Was braucht Deutschland an Strukturen, um Güter von A nach B zu transportieren? Von einer Gesamtbetrachtung des Verkehrsnetzes aus muss geplant werden, an welcher Stelle eine Investition noch sinnvoll ist. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können sie mit regionalen Wünschen abgeglichen werden. ❙❚■ Sebastian Bollig Wasserstraßen-Reform Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Reform der Wasserstraßen angekün-digt. Zudem soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) verschlankt werden. Bei den Schifffahrtswegen sollen nach Ramsauers Plänen wenig genutzte Strecken nicht mehr ausgebaut werden. Alle See- und Binnenwasserstraßen des Bundes sollen demnach je nach Verkehrsaufkommen einer bestimmten Kategorie zugeordnet werden. sb um was es geht

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