Interview

Interview Die Zeit wird knapp Spätestens in der ersten Februarwoche will die EU-Kommission mitteilen, ob es einen neuen Termin für den Bekannten Versender geben wird. Im Interview spricht Niels Beuck vom europäischen Spediteursverband Clecat über Folgen für die Logistikbranche. Warum streitet man sich erst jetzt um das genaue Datum, ab wann die neuen, schärferen Bedingungen für den „Bekannten Versender“ in der europäischen Luftfracht gelten sollen? Seit 2010 ging auf EU-Ebene eigentlich jeder vom 29. April als Stichtag aus. Erst Ende letzten Jahres wurde die Diskrepanz zwischen der deutschen Sichtweise – 25. März – und der vieler anderer EU-Länder bemerkt. Übrigens erst durch den Hinweis des DSLV an Clecat und eine entsprechende Anfrage an die Kommission. Aber was ist dann die rechtlich korrekte Lesart der Verordnungstexte? Ist der 25. März korrekt oder der 29. April? Rechtlich korrekt ist nach heutiger Rechtslage der 25. März 2013. Dies lässt sich dem Beschluss 2010/774/EU entnehmen, der der Öffentlichkeit leider nicht zugänglich ist. Dieser Umstand hat sicher auch zur Verwirrung beigetragen. In dieser Entscheidung ist übrigens auch die missverständliche Formulierung zu finden, die auf den 29. April hinzudeuten schien. Deutschland ist immer von dem 25. März ausgegangen: Welche Konsequenzen für die Praxis eines Spediteurs hätte eine Verschiebung nach hinten? Am wichtigsten ist wohl, dass Waren, die von einem „alten“ bekannten Versender kommen, bis zum 29. April dann weiterhin nicht gescreent werden müssten. Spediteure hätten zudem rund einen Monat mehr Zeit, um sich auf die zu erwartenden Engpässe beim Übergang ins neue System einzustellen. Müssen bei einer Verschiebung die Verordnungen nochmal geändert werden und damit dann auch die Rechtsgrundlagen in den einzelnen EU-Staaten? Eine Verschiebung des Datums auf den 29. April ist nur möglich durch eine Gesetzesänderung auf europäischer Ebene. Das ist auch im Interesse der Speditionsbranche, denn nur ein einheitlich europäisches, rechtlich bindend festgelegtes Datum vermeidet Wettbewerbsverzerrungen und rechtliche Grauzonen. Wenn es sich um eine europäische Verordnung handelt, ist keine zusätzliche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten nötig. Welche Mittel stehen der EU-Kommission zur Verfügung, nun doch noch schnell einen rechtlich verbindlichen, einheitlichen Termin festzulegen, ohne die Verordnung selbst zu ändern? Mit dieser Frage müssen sich nun die Juristen der EU-Kommission beschäftigen. Da die Zeit knapp wird, ist wohl ein gesetzgeberisches Schnellverfahren nötig. Ob eine Verschiebung noch möglich ist, wird der Industrie spätestens am Ende der ersten Februarwoche mitgeteilt werden. Dann haben wir mehr Klarheit. Welche Empfehlung gibt Clecat seinen Mitgliedern? Sobald die EU uns mitteilt, welches Datum gilt, werden wir die Information an unsere Mitglieder weiterleiten. Im schlechtesten Fall, also unterschiedlichen Übergangsfristen in verschiedenen EU-Staaten, werden wir unseren Mitgliedern raten müssen, auch die zuständige Landesbehörde zu kontaktieren, um zu erfahren, welches Datum für das jeweilige EU-Land gilt. Im Übrigen sollten Spediteure sich immer an geltendem Recht orientieren, und eher nicht an potentiellen Interpretationen oder „Good Will“- Verlängerungen einzelner Mitgliedstaaten. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Niels Beuck VR/Kay Wagner Luftfracht, die als „nicht sicher“ eingestuft wird, muss kontrolliert werden – beispielsweise mit einem Röntgenscanner VR/Heiner Siegmund Vita Niels Beuck Niels Beuck wurde am 26. August 1975 in Flensburg geboren, studierte Jura in Dresden und Berlin sowie europäische Beziehungen in Linköping, Schweden. Seit 2007 ist er beim europäischen Spediteursverband Clecat unter anderem zuständig für Sicherheitsfragen. kw Der Verband Clecat Clecat ist eine europäische Interessenvertretung der Speditions- und Logistikbranche mit Sitz in Brüssel. 20 nationale Verbände vereinigt Clecat nach eigenen Angaben unter ihrem Dach, darunter auch den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV). Damit vertritt Clecat die Interessen von rund 19.000 Unternehmen mit zusammen mehr als einer Million Beschäftigten. Die Hauptaufgabe von Clecat ist Lobbyarbeit bei den EU-Einrichtungen in Brüssel. Deutsche Mitglieder im Clecat-Vorstand sind der DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster und DSLV-Vizepräsident Willem van der Schalk. cd Hintergrund Verwirrung um Starttermin Laut einer EU-Verordnung (EU Nr. 185/2010) gilt der Status „Bekannter Versender“ in der Luftfracht nur noch für Unternehmen, die behördlich entsprechend zertifiziert sind. Vergangene Woche hatten sich Vertreter der EU-Mitgliedsländer in einer nicht-öffentlichen Sitzung darum gestritten, ob als Stichtag für die Gültigkeit der neuen Regelungen der 25. März oder 29. April 2013 gilt. Es kam bisher zu keiner Einigung. Die EU-Kommission will jetzt prüfen, ob ein einheitlicher Termin für alle Mitgliedsstaaten gefunden werden kann. Versender von Luftfracht in Deutschland, die nicht vom LBA zertifiziert worden sind, müssen ihre Waren künftig einer Sicherheitsüberprüfung durch Reglementierte Beauftragte, also Spediteure, Frachtfluglinien oder Bodenabfertiger an Airports, unterziehen lassen. Derzeit beträgt der Anteil an unsicherer Fracht, die an deutschen Flughäfen angeliefert wird, rund zehn Prozent. Wegen der fehlenden Zertifizierungen der Versender könnte der Anteil auf bis zu 80 Prozent ansteigen, schätzten die Fachleute. diwi