Höhere Investitionen in Verkehrsprojekte

Der Entwurf des Verkehrshaushalts für 2017, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche vorgestellt hat, ist bei den Branchenverbänden und in der Opposition auf geteiltes Echo gestoßen. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen auf 12,8 Milliarden Euro steigen. Damit seien sie seit Beginn der Wahlperiode 2013 um 25 Prozent angehoben worden, betonte Schäuble. Die Mittel für die Autobahnen und Bundesstraßen sollen bis nächstes Jahr von 6,2 auf 6,6 Milliarden Euro steigen. Im Zeitraum 2018 bis 2020 geht die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung von mehr als 7 Milliarden pro Jahr aus, die in diesen Verkehrsträger fließen sollen. Die Erhaltungsinvestitionen sollen demnach von heute 3,3 auf 3,6 in 2017 steigen - und bis 2020 auf 4,2 Milliarden Euro. Deutlich mehr Geld ist etwa für die Brückensanierung vorgesehen. Für die Schienenwege sind im kommenden Jahr 5,06 Milliarden Euro vorgesehen nach 4,99 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die mittelfristige Finanzplanung sieht danach jährliche Ausgaben zwischen 5,2 und 5,6 Milliarden Euro vor. Die Mittel für die Wasserstraßen sollen 2017 geringfügig auf 1,06 Milliarden Euro ansteigen, in der Finanzplanung bis 2020 aber wieder unter eine Milliarde Euro sinken. Die staatlichen Mittel für den Kombinierten Verkehr sollen 2017 um 20 Millionen Euro reduziert werden. Schäuble erklärte dies mit in der Vergangenheit nicht abgerufenen Fördermitteln in diesem Wirtschaftszweig. Zudem will die Bundesregierung in 2017 zusätzliche Mittel für automatisiertes und vernetztes Fahren (20 Millionen Euro), die Förderung innovativer Verkehrstechnologien (11 Millionen Euro) und die Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zur Verfügung stellen. Das Verkehrsministerium kann dem Haushaltsentwurf zufolge in nächsten Jahr mit Einnahmen von gut 6 Milliarden Euro rechnen, wobei von Erlösen aus der Lkw-Maut in Höhe von rund 2 Milliarden Euro auszugehen ist. Der Deutsche Städtetag nutzte die Vorlage des Haushaltsentwurfs, um mehr Geld für die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu fordern. Städte hätten keine Planungssicherheit mehr, was Investitionen in kommunale Straßen, Brücken und Tunnel dauerhaft gefährde, warnte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Probleme in den Landesverwaltungen Der Infrastrukturverband Pro Mobilität sprach von guten Investitionsperspektiven für Autobahnen und Bundesstraßen, die der Entwurf verspreche. Präsident Eduard Oswald machte allerdings auf die dünne Personaldecke in den Landesverwaltungen und das komplizierte Baurecht aufmerksam, was einer raschen Verwirklichung der Projekte entgegenstehen könnte. "Wir müssen zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen", sagte er. "Mit dem Haushaltsentwurf entfernt man sich weiter von einer ökologischen Verkehrspolitik", kritisierte der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Wie schon in den letzten Jahren werde noch mehr Geld in die Straße und damit in Öffentlich Private Partnerschaften gesteckt. Mit der Betonideologie müsse Schluss gemacht werden und es gelte, Schiene und Wasserstraße zu stärken. Die Grünen vermissen im Etatentwurf darüber hinaus den "Gestaltungsanspruch". Das letzte Wort in der Haushaltspolitik hat der Bundestag, der das dazugehörige Gesetz, in dem alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden, voraussichtlich im November verabschiedet.

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