Hilfe vom Staat

Per Januar 2022 wird sie zum sechsten Mal novelliert: Die "Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen", kurz KV-Förderrichtlinie. Dabei handelt es sich um eine Infrastrukturförderung zum Neu- und Ausbau von Umschlaganlagen. Darüber hinaus gibt es noch weitere Erleichterungen für KV-Transporteure (siehe Kasten). In Vorbereitung der Novelle lässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) noch bis Jahresende die KV-Förderung evaluieren. Dazu laufen Gespräche mit Transportunternehmen und Terminalbetreibern, teilt das Ministerium auf VerkehrsRundschau-Anfrage mit. Anfang 2021 will das BMVI demnach die Ergebnisse des Gutachtens mit Verbänden und KV-Unternehmen erörtern. "Das Referat G14 des BMVI hat schon in Aussicht gestellt, was künftig zusätzlich gefördert werden könnte", berichtet Clemens Bochynek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der SGKV - Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr in Berlin. Ersatzinvestitionen stärker im Fokus Dazu zählten Ersatzinvestitionen, denn die ersten KV-Anlagen zeigen nach den über 20 Jahren, in denen es die Förderrichtlinie gibt, erste Ermüdungserscheinungen. "Ein Kran beispielsweise kostet bis zu fünf Millionen Euro, die Rücklagen der Betreiber reichen dafür nicht aus. Sie müssten ihre Umschlagspreise erhöhen. Das würde das KV-System nicht verkraften", betont Bochynek. Geplant sei auch, künftig Investitionen in Automatisierung und Digitalisierung stärker zu fördern. Schon heute erfassen in vielen Terminals "OCR-Gates" Container auf durchfahrenden Zügen automatisch für eine sofortige Eingangskontrolle. Davon profitieren auch die Spediteure, wenn sie etwa Push-Nachrichten erhalten, wann die Ware abholbereit ist. Antragstellung in zwei Stufen Nach wie vor nicht förderfähig bleibe voraussichtlich das Thema Umzäunung. "Das wäre aber wichtig", bedauert der SGKV-Chef. Darüber hinaus bringe alle Förderung wenig, wenn die Fördergelder gar nicht genutzt werden. "Teils wurden in den vergangenen Jahren nur 30 Prozent der Mittel abgerufen", berichtet Bochynek. Der Grund aus seiner Sicht: "Die Antragsprozesse sind kompliziert und zu langwierig." Zwar hätten die Bewilligungsbehörden zuletzt mehr Personal erhalten, was sich positiv ausgewirkt habe. Jedoch sei jeder Antragsprozess nach wie vor einzigartig. Es mangele an einer einheitlichen Vorgehensweise, wie sie beispielsweise in der Schweiz praktiziert werde. Hierzulande schwebten einige Anträge seit Jahren, etwa, weil geforderte Unterlagen nicht nachgereicht werden. Hinzu komme, dass es sich um ein zweistufiges Antragsverfahren handle. Im ersten Schritt werden Standort und Wirtschaftlichkeit geprüft, erst danach kann die eigentliche Antragstellung erfolgen. Ein weiterer Kritikpunkt für Bochynek ist, dass die Datenbasis für Antragsentscheidungen oft nicht stimmig sei, weil die Betreiber der KV-Anlagen uneinheitlich oder lückenhaft ihre Umschlagsmengen erfassen. Zudem erfolge oft keine einheitliche Berechnung der Kapazitäten. Läuft alles gut, könne ein Antragsverfahren, gegebenfalls inklusive Bauformalitäten, aber nach gut eineinhalb Jahren zum Abschluss kommen. Bochyneks Rat dabei lautet: "Den ersten Schritt planen und den zweiten gleich mit. Das spart Zeit für die weitere Antragstellung." Weil die meisten KV-Verkehre grenzüberschreitend seien, wünscht er sich zudem eine europaweite Harmonisierung rechtlicher Grundlagen, vor allem eine einheitliche Auslegung der EU-Richtlinie 92/106. "Die Nachbarländer Schweiz und Österreich haben zusätzlich eine Betriebsförderung. Gefördert wird hier auch die einzelne Transporteinheit. Das erzeugt noch mal einen anderen Druck auf das System", so Bochynek. "Es wäre durchaus interessant, das auch hierzulande zu prüfen, insbesondere in der gegenwärtigen Krise", regt er an. In Kürze KV-Transporteure profitieren von einigen Erleichterungen im operativen Betrieb. Zusätzlich unterstützt die Regierung mit der KV-Förderrichtlinie den Neu- und Ausbau von Umschlaganlagen. Was sich im Rahmen der für 2022 geplanten sechsten Novelle ändern könnte und was bei der Antragstellung wichtig ist. Überblick - Kostenvorteile des KV Schon bei geringeren Distanzen kann sich der Kombinierte Verkehr (KV) lohnen. Die Experten der SGKV haben alle Kostenvorteile für Sie übersichtlich zusammengefasst. akw www.verkehrsrundschau.de/plus/kv-vorteile

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