Wiesbaden. Der Oberbürgermeisterkandidat der Frankfurter CDU, Boris Rhein, hat ein dauerhaftes Nachtflugverbot zugesagt - wenn das Bundesverwaltungsgericht eine solche Entscheidung zulasse. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht sagt, ihr könnt null machen, dann werden auch null Nachtflüge gemacht", sagte Rhein der „Frankfurter Rundschau". Der hessische Innenminister stellte mit Blick auf die Lärmbelastungen auch klar: „Wie es jetzt ist, kann und darf es nicht bleiben. Das steht in keinem Verhältnis zum Wirtschaftswachstum. Das muss in die Balance kommen." Deshalb stehe er für ein Nachtflugverbot und engagiere sich für Lärmoptimierungen bei An- und Abflug.
Allerdings wäre es unseriös zu sagen, „wir forsten die Landebahn wieder auf". Ein Rückbau wäre juristisch gar nicht umsetzbar. Derzeit wird in Frankfurt nachts nicht geflogen, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Nachtflugverbot verhängt hat. Die Landesregierung hat diesen Spruch vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten, weil sie eine höchstrichterliche Klärung will.
Aus Sicht der Flughafengegner und der Opposition klagt die Regierung damit auf mehr Nachtflüge. Die Revision solle zurückgezogen werden, verlangen sie. Rhein betonte in dem Interview, dass mit der Revision rasch Rechtssicherheit erlangt werde. Außerdem hätten auch andere - wie etwas die Lufthansa - Revision eingelegt. „Es wäre nur Symbolpolitik, wenn wir unsere zurückziehen." Im März soll in Leipzig die mündliche Verhandlung stattfinden. (dpa)
