Hermann: Aussetzen der Mauterhöhung ist dumm

Winfried Hermann übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses des Bundestages. Damit leitet der grüne Verkehrspolitiker künftig die verkehrspolitische Diskussion unter der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit.

von Sebastian Bollig Herr Hermann, Sie übernehmen den Vorsitz des Verkehrsausschusses im Bundestag. Müssen Sie künftig Ihre Kritik an der schwarz-gelben Verkehrspolitik zügeln? Winfried Hermann: Ich will dafür sorgen, dass die wichtigen gesellschaftlichen Zukunftsdebatten über nachhaltige Mobilität vorangetrieben werden. Insofern muss ich mich als Vorsitzender mit konkreter Kritik vielleicht etwas zügeln, in meinem Engagement für nachhaltige Mobilität lasse ich mich jedoch nicht bremsen. Was sind die wichtigen verkehrspolitischen Themen der kommenden Jahre? Eine zentrale Frage ist: Woher kommen Sprit und Energie für eine bezahlbare Mobilität? Wir brauchen den Umstieg auf Elektromobilität, außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Fahrzeuge und Fahrer sparsamer mit Ressourcen umgehen. Letztendlich geht es darum Mobilität zu sichern ohne das Klima zu schädigen. Das heißt, Sie begrüßen die Elektromobilitätsinitiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer? Das ist alles prima! Allerdings hat diesen Schritt schon Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee angekündigt und passiert ist wenig. Es fehlt ein richtiges Konzept. Wir brauchen eine klare Strategie wie Deutschlands Industrie den Vorsprung anderer Nationen aufholt und wir brauchen ein Programm zur Förderung der Elektromobilität. Die Grünen fordern bis 2020 nicht nur eine Million, sondern mindestens zwei Millionen Elektroautos in Deutschland – mit der nötigen Infrastruktur. Zur Elektromobilität gehört zudem nicht nur das Auto, sondern das eBike für Ballungsgebiete, der öffentliche Nahverkehr und der gesamte Schienenverkehr. Wobei der Strom klimafreundlich erzeugt werden muss. Wenn er wie bisher aus dreckigen Kohlekraftwerken stammt ist wenig gewonnen. Bundesverkehrsminister Ramsauer sorgt derzeit für heftige Debatten. Fordern auch Sie den Aufbau West? Nein! Ramsauer hat sich auf das Neid-Niveau der Stammtischdiskussionen in Bayern und Oberschwaben begeben. Dort herrscht die Ansicht vor, dass der Süden in den letzten 20 Jahren benachteiligt wurde. Zweifellos gibt es im Osten einige überdimensionierte Straßen. Doch von den Straßenbauprojekten Deutsche Einheit hat von allen 16 Bundesländern am meisten Bayern profitiert. Das wird oft übersehen. Ist deshalb die Diskussion an sich falsch? Nicht grundsätzlich. Dennoch sollten wir jetzt nicht auch im Westen überdimensionierte Straßen bauen. Ein nüchterner Blick offenbart, dass zu viele neue Straßen gebaut wurden und Deutschland das Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fehlt. Man sollte zudem aus den Fehlern der Investitionen im Osten lernen. Ziel war es damals, strukturschwache Regionen durch den Bau einer modernen Infrastruktur zu fördern. Herausgekommen ist jedoch, dass die Menschen schnell von dort in die Boomregionen wegfahren konnten. Das haben viele, gerade gut ausgebildete junge Menschen genutzt. Nachhaltiger Aufbau von Wirtschaftsleistung ist kaum geschehen. Das darf sich nicht im Westen wiederholen. Woher soll das Geld für den Erhalt des Straßennetzes kommen? Schwarz-Gelb hat sogar angekündigt die bereits beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-LKW auszusetzen. Das war ziemlich dumm. FDP und Union konterkarieren derzeit den eingeleiteten Umstieg auf moderne, umweltfreundliche LKW. Wichtig wäre mehr Geradlinigkeit in der Verkehrspolitik. Selbst in der Krise darf sich der Staat nicht von jeder Lobbygruppe dazu drängen lassen beschlossene Maßnahmen zurückzunehmen. Damit geht jede Berechenbarkeit verloren. Dieselben Personen, die die Rücknahme der Mauterhöhung fordern, schreien kurz darauf nach mehr Geld für den Straßenbau. Reicht denn das Geld im Verkehrshaushalt? Viele Verkehrspolitiker haben immer noch nicht begriffen: Auf Jahre hinaus wird das Geld für den Infrastrukturausbau nicht mehr zunehmen. Das gibt unser Haushalt einfach nicht her. In Oppositionszeiten haben Union und FDP immer mehr Geld für die Straße gefordert, doch weder in der großen Koalition, noch jetzt bei Schwarz-Gelb wird aufgestockt. Deshalb sollten Verkehrspolitiker darauf achten, dass Ausgaben kosteneffizient geschehen. Anstatt einiger sinnloser, teurer Großprojekte, sollte sich die Politik auf kleinere und dafür schnell umsetzbare Maßnahmen konzentrieren. Bei den Seehafen-Hinterlandverkehren etwa auf den Ausbau bislang ungenutzter Nebenstrecken und die Beseitigung der Engpass-Knoten. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem deutschlandweiten Feldversuch mit Eurocombis durchgesetzt. Fürchten Sie den flächendeckenden Einsatz überlanger LKW? Die Straßen und Brücken sind nicht für solche LKW ausgelegt. Eurocombis nutzen nur wenigen Unternehmen, den Ausbau von Kreisverkehren oder Autobahnausfahrten für diese Minderheit trägt jedoch die Allgemeinheit. In Deutschland ist es einfach zu eng für Eurocombis. Die grüne Antwort wäre der Ausbau des Kombinierten Verkehrs.