Hermann: „Verkehrspolitik muss aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden“

Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich den Fragen der VerkehrsRundschau. Das Interview führte Sebastian Bollig. Was sind die verkehrspolitischen Schwerpunkte des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen? Winfried Hermann: Der Verkehr muss mehr zum Klimaschutz beitragen als bisher. Dazu brauchen wir eine Anlastung der externen Umweltkosten bei allen Verkehrsträgern und eine bessere Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und Verkehrstechnik. Was sind aus Ihrer persönlichen Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben oder Initiativen der kommenden Legislaturperiode? Zunächst muss Verkehrspolitik aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden, den es im Tiefensee-Ministerium gibt. Investitionen in Verkehr müssen effizienter und schneller erfolgen, vor der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans müssen die regionalen Bundesstraßen und Schienennetze mit einem finanziellen Ausgleich auf die Länder übergehen. Die Eisenbahninfrastruktur muss in eine neue, unabhängige öffentliche Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetzagentur kontrolliert werden. Können Sie kurz Bilanz ziehen: Vier Jahre schwarz-rote Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Was lief gut, was waren die größten Fehler? Der Masterplan Güterverkehr und Logistik enthält gute Ansätze, seine Erarbeitung war allerdings in Teilen unprofessionell. Bei der Bahnprivatisierung ist Tiefensee auf Mehdorns Kurs einer Privatisierung mit Eisenbahninfrastruktur gestartet und hat zum Schluss eine Privatisierung bis 2013 ausgeschlossen, weil es die Privatisierungserlöse wegen der Konjunkturprogramme nicht mehr bräuchte. Ein typisches Beispiel für den fehlenden Kompass bei Tiefensee. Gerade kleine und mittelständische Transportunternehmen kämpfen infolge der Wirtschaftskrise ums Überleben. Wie kann diesen Unternehmen geholfen werden? Wir wollen das Innovationsprogramm zur Anschaffung moderner LKW mit EEV-Standard bzw. zukünftig dem Euro-6-Standard weiterführen. Die Nachrüstung mit Partikelfiltern sollte auch für gewerblich zugelassene leichte Nutzfahrzeuge gelten. Die Beihilfe für die Nachrüstung von schweren Nutzfahrzeugen sollte aus den De-minimis-Beihilfen in ein eigenes Programm mit einem höheren Fördersatz überführt werden. Sind Sie zufrieden mit der aktuellen Umsetzung der Mautharmonisierung? Wo gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungspotenzial? Die De-minimis-Beihilfen müssten einfacher, transparenter und unbürokratischer gewährt werden. Insgesamt ist es aber erfreulich, dass die Mautharmonisierung von 600 Millionen Euro endlich gewährt werden kann. Der Bundesrat hat seine Mitbestimmung am Mauthöhegesetz an den Bund abgegeben? War dies Ihrer Ansicht nach ein Fehler? Nein, alle verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben sind damit beim Bund, der somit die Chance hat, die Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Noch nie wurde so viel Geld in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert, wie in diesem Jahr. Befürchten Sie einen Rückgang der Investitionen nach 2010? Wie kann dies trotz hoher Staatsschulden verhindert werden? Der Verzicht auf unsinnige Prestigeprojekte für den Hochgeschwindigkeitsverkehr der Schiene wie Stuttgart 21 oder die Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt würde viel Geld einsparen. Außerdem müssen zahlreiche Ortsumgehungen in strukturschwachen Regionen auf den Prüfstand, für die keine verkehrliche Notwendigkeit besteht. Die dringend notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur müssen Vorrang haben. Was halten Sie von öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen? Trotz zahlreicher Anfragen unserer Fraktion hat die Bundesregierung bis heute keinen Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der so genannten A-Modelle gewährt. Wir sind sehr skeptisch, dass dieses Modell für den Steuerzahler am Ende günstiger ist als die konventionelle Haushaltsfinanzierung.