Berlin. Medienberichten zufolge will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine zügige Entscheidung des Bundeskabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paket- und Expressboten. Er gehe davon aus, dass „wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden“, sagte Heil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im „Berliner Sonntagsblatt“ wird der Bundesarbeitsminister mit den Worten zitiert: „Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen und somit den sozialen Schutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern.“
Der Gesetzesentwurf, den Heil vorgelegt hatte, sieht unter anderem eine Ausweitung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche vor, was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bisher als „bürokratisch“ und „falsch“ abgelehnt hatte. „Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren“, halte er für den falschen Weg, hatte Altmaier noch im Juli erklärt.
Eine Lösung könnte darin liegen, dass die Union die Zustimmung der SPD für ihren Vorschlag zur Entlastung von Unternehmen bei Bürokratiepflichten erhält. Inzwischen liege ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Bürokratieabbau vor, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, berichtet das „Berliner Sonntagsblatt“. (tb)
