Moskau. Kurz vor seiner Aufnahme in die WTO legt sich Russland mit der EU an und erlässt ein Importverbot für lebende Tiere. Angeblich aus Angst vor dem Schmallenberg-Virus. Brüssel wittert andere Gründe und protestiert. Doch Moskau setzt noch einen drauf.
Brüssel/Moskau. Der Handelsstreit zwischen der EU und Russland um Tierimporte aus der Union verschärft sich. Nachdem am Dienstag ein Einfuhrverbot für lebende Tiere aus der Europäischen Union in Kraft trat, untersagt Moskau von kommender Woche an auch den Import von Eiweißfutter aus tierischer Herkunft. Außerdem werde Fischmehl aus der EU stärker kontrolliert, teilte die Veterinärbehörde in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Als Grund nannte ein Sprecher eine Anpassung russischer Gesetze an internationale Normen. Außerdem wolle die Behörde die Ausbreitung gefährlicher Infektionen in Russland verhindern.
Zuvor hatte Brüssel Russland im Streit um das Importverbot für lebende Tiere zum Einlenken aufgefordert. Der Einfuhrstopp sei unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Moskau müsse das Verbot, das es vor allem mit Gefahren durch das Schmallenberg-Virus begründet hatte, umgehend aufheben. Der Handel mit den Tieren habe die Gesundheit russischer Bürger in keiner Weise bedroht. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Importverbot „nicht akzeptabel“. Sie habe dafür „kein Verständnis“.
EU-Diplomaten vermuten, dass Russland das Virus als Grund nur vorschiebt. Das Verbot gilt vor allem für Schweine, die von der Krankheit gar nicht befallen werden. Sie trifft nur Wiederkäuer. Besonders die baltischen Länder leiden unter dem Handelsstopp.
Aus der Kommission hieß es, insgesamt 15 Länder außerhalb der EU hätten Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung der Seuche getroffen. Nur Russland habe aber ein Importverbot verhängt. Handelskommissar De Gucht warnte Moskau vor den Auswirkungen. Russland sende angesichts der anstehenden Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO „ein sehr negatives Signal an seine internationalen Handelspartner“.
Bis August soll Russland das 154. Mitglied der WTO werden. Das russische Parlament muss den Beitritt noch ratifizieren. Ein Kommissionssprecher sagte, spätestens als WTO-Mitglied müsse sich Moskau an die Vorgaben der Organisation halten - und dürfe dann keinen solchen Boykott mehr verhängen.
Insgesamt exportiert die Europäische Union nach eigenen Angaben jährlich lebende Schweine, Ziegen, Schafe und Vieh im Wert von 188 Millionen Euro nach Russland. Betroffen von dem Einfuhrverbot sind Tierexporte im Wert von 75 Millionen Euro. (dpa)
