Hamburg. Der ehemalige Siemens-Manager und frühere Vizepräses der Handelskammer Hamburg, Michael Westhagemann (parteilos), ist Hamburgs neuer Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Die Bürgerschaft bestätigte am Donnerstag seine Berufung durch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mit der Mehrheit der Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktionen. 74 Abgeordnete votierten in geheimer Abstimmung für den 61-Jährigen, 42 gegen ihn. Es gab zwei Enthaltungen. Anschließend legte er seinen Amtseid ab. Westhagemann ist Nachfolger von Frank Horch (parteilos), der sein Amt aus privaten Gründen niederlegte, um seine kranke Frau zu pflegen.
Rot-Grün verfügt in der Bürgerschaft über 73 Sitze. Geht man davon aus, dass alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen für Westhagemann gestimmt haben, kam auch mindestens eine Ja-Stimme von der Opposition.
Ein Praktiker mit Verständnis für die Umwelt
Als Mann der Praxis wisse Westhagemann, „worauf es ankommt“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Er ist eine sehr gute Wahl für den Wirtschaftsstandort Hamburg und ein Gewinn für den rot-grünen Senat.“ FDP-Fraktionschef Michael Kruse gratulierte dem neuen Senator. „Westhagemann sollte sich weiterhin engagiert für prosperierende Wirtschaft und fließenden Verkehr einsetzen und dabei Konflikten mit dem grünen Teil des Senats nicht aus dem Weg gehen.“
Sein Verhältnis zu den Grünen könne nur gut sein, „weil man Ökonomie und Ökologie heute nicht mehr auseinander dividiert betrachten kann“, sagte Westhagemann im Interview der Deutschen Presse-Agentur, in dem er kurz vor seiner Bestätigung die Ansätze seiner bis Anfang 2020 währenden Amtszeit skizzierte.
Erste politische Baustelle sind die vielen Baustellen
„Das erste, was wir uns anschauen sollten, sind die Abläufe bei den Baustellen. Wir dürfen nicht nachlassen und müssen uns immer wieder hinterfragen: Haben wir uns wirklich alle Maßnahmen angeguckt?“, sagte der Verkehrssenator der „dpa“. Zwar sei zu hinterfragen, ob Hamburg jährlich 25.000 Baustellen pro Jahr haben müsse. Dies sei aber „einem wahnsinnigen Sanierungsstau“ geschuldet. „Jetzt nehmen wir das Geld in die Hand, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Wir müssen zusehen, dass die Infrastruktur sauber erhalten bleibt.“
Gleichzeitig will der Senator an Mobilitätskonzepten für Hamburg arbeiten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich der Individualverkehr in der Stadt noch erhöht“, machte er deutlich. „Wir müssen weiter Konzepte entwickeln, dass Pendler draußen ihr Fahrzeug stehen lassen und mit der S- oder U-Bahn reinkommen.“ Zunächst sei geplant, die Gebühren für Park&Ride-Dauerparker zu halbieren, kündigte der Senator an. Abonnenten bezahlen derzeit für eine Jahreskarte 200 Euro. „Desto besser das Angebot, desto eher können wir die Menschen zum Umsteigen bewegen.“
Alternative Antriebe sollen Innenstadt-Probleme lösen
Die Hamburg herausfordernden Verkehrsthemen finden sich nach Ansicht des Senators „in jeder großen deutschen Stadt“. „Die Frage wird sein, welche Antworten können wir darauf geben, wie kann uns Technologie unterstützen, wie sieht der künftige öffentliche Nahverkehr aus?“ In den Nordländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen sowie in Mecklenburg-Vorpommern will der studierte Informatiker seine Ministerkollegen stärker für die Wasserstoff-Technologie gewinnen. „Zumindest Norddeutschland hat großes Potenzial, seinen Wasserstoff selbst zu produzieren. Grün produzierten Wasserstoff.“ (dpa/ag)
