Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sieht beim Engagement des Bundes für die Häfen weiter Defizite. Die Debatte über die Cosco-Beteiligung an der Betriebsgesellschaft des Terminals Tollerort im Hafen der Hansestadt habe zwar die Sensibilität in Berlin erhöht, sagte die SPD-Politikerin im Abendblatt-Podcast „Was wird aus Hamburg?“.
Nun wisse man um die Wichtigkeit der Häfen für die deutsche Wirtschaft. Zugleich blieben Defizite: „Es bleibt mühevoll, hafenpolitische Themen auf die Agenda zu setzen.“ Erneut wies sie darauf hin, dass aus ihrer Sicht eine nationale Hafenstrategie unabdingbar ist. „Anders lassen sich die Herausforderungen nicht meistern.“
Die drei Bundesländer Bremen, Hamburg und Niedersachsen könnten die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen. „Wir brauchen eine bessere Verzahnung und Zusammenarbeit.“
Verzahnung der Hafen versus Zeitaufwand für Lkw-Weitertransport
Gleichzeitig betonte Leonhard, dass die Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen Grenzen habe. Denn Ladung folge nicht politischen Restriktionen, sondern wirtschaftlicher Logik. „Kein Transporteur steuert Wilhelmshaven oder Bremen an, um Waren dann noch stundenlang per Lkw weiter zu transportieren.“ Hamburg bleibe schon allein wegen der großen Abnehmer in der Region ein wichtiger Zielhafen, sagte Leonhard.
Geärgert habe sie sich über die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Bettina Hagedorn. Die SPD-Politikerin hatte erklärt, wer glaube, der Bund werde die Hafenautobahn A26-Ost und die neue Köhlbrandquerung finanzieren, habe „den Schuss nicht gehört“.
Leonhard sagte, die Bundesregierung wolle die Länder bei Verkehrsinfrastrukturprojekten gleich behandeln. „Hier geht es aber nicht um Hamburger Interessen, sondern die Rolle der Häfen für ganz Deutschland.“ Hamburg könne nicht allein finanzieren, wovon das ganze Land profitiere. „Das müssen sich die Berliner gefallen lassen, dass wir ihnen das dann deutlich sagen.“
