Hamburg. Auch in ihrer angestrebten neuen Koalition wollen die Hamburger SPD und Grünen an den großen Infrastrukturprojekten der Stadt festhalten. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekannte sich zu den Zielen des Klimaplans, betonte aber nach der elften Runde der Koalitionsverhandlungen am Freitag: „Wir werden immer auch an die wirtschaftliche Kraft unserer Stadt denken.“
Die Corona-Krise bedeute für Hamburg einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen. Eine starke Wirtschaft sei die Grundlage für alles andere, etwa in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur. „All das muss finanziert werden“, erklärte Tschentscher. Der Bürgermeister, seine Stellvertreterin, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) äußerten sich zu folgenden Projekten:
Köhlbrandquerung
Die in die Jahre gekommene Köhlbrandbbrücke muss ersetzt werden. Die neue Querung werde voraussichtlich ein Tunnel. Fegebank sprach von einer Innovationstrasse. Container sollten automatisiert auf Schienen unter dem Elbarm hindurch transportiert werden. Auch die Einrichtung einer Radspur und die Erhaltung der Pylonen der denkmalgeschützten Brücke will Rot-Grün prüfen lassen.
A 26-Ost
Die Hafenautobahn soll wenige Kilometer weiter südlich des Köhlbrands die A 7 mit der A 1 verbinden. „Das ist ein Bundesprojekt, das wir unterstützen“, sagte Fegebank. Umweltverbände wie der BUND lehnen das Projekt ab, weil nach ihrer Ansicht die Köhlbrandquerung für den Hafenverkehr genügen würde. Kerstan erklärte, die durch Harburg verlaufende B 73 solle im Gegenzug zu einer zweispurigen Hauptstraße herabgestuft werden.
Hafenentwicklung
Rot-Grün will den Hafen zu einem klimaneutralen Innovationshafen 2040 entwickeln. Es sollen neue Flächen zur Verfügung gestellt werden. Geprüft würden Gebiete nördlich und westlich des Containerterminals Altenwerder, sagte Tschentscher. Die ehemalige Dorfkirche an der A 7 mit dem benachbarten Friedhof sollen erhalten bleiben.
Flughafen
„Wir stehen zum Flughafen, wir werden die Betriebszeiten nicht einschränken“, versicherte Tschentscher. Kerstan ergänzte, es sollten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 auch keine Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität ergriffen werden. Fluglärm und CO2-Ausstoß dürften nicht über das Vorkrisen-Niveau im Jahr 2019 steigen. Eine neue Flughafennutzungsgebühr soll zur Entwicklung umweltfreundlicher Kraftstoffe beitragen.
SPD und Grüne hatten ihre Statements zu den heiklen Themen dreimal verschoben. Am Freitag wurde die Pressekonferenz erst vorgezogen, dann verzögerte sie sich doch wieder um eine halbe Stunde. Gleich in seinen ersten Sätzen machte Tschentscher seine Position unmissverständlich klar: „Wie Sie wissen, treten SPD und Grüne gemeinsam für die Grundfunktionen unserer Stadt ein, Frau Fegebank?“, sagte Tschentscher. „Ja absolut“, warf seine grüne Stellvertreterin ein. Tschentscher weiter: „Und deswegen bin ich auch froh, dass wir uns bekannt haben zum Hafen, zum Flughafen, zu den großen Infrastrukturprojekten.“ (dpa/sn)
